Landtagspetition gegen unwirtschaftliche Murstaustufe

„Rettet die Mur“ übergibt Petition an den Steirischen Landtag. Das Land wird aufgefordert die Petition anzunehmen und sich gegen die Murstaustufe in Graz auszusprechen. Das unwirtschaftliche Projekt muss endgültig gestoppt werden. Nach 50 Jahren Betriebszeit droht ein Minus von knapp 50 Millionen Euro. Inklusive der Folgekosten wäre das eine Fehlinvestition von mehr als 200 Millionen.

Die Plattform „Rettet die Mur“ hat heute gemeinsam mit ihren Unterstützerorganisationen eine Petition an den Landtag Steiermark gerichtet. Die dafür notwendigen Unterschriften wurden heute an das Büro von Landtagspräsidentin Vollath übergeben. „Für jede gefährdete Million haben wir einen eigenen Unterstützer der persönlich unterschrieben hat,“ erklärt Clemens Könczöl von der Plattform „Rettet die Mur“.

Anlass für die Petition ist die Unwirtschaftlichkeit der Grazer Murstaustufe, die durch eine Anfang des Jahres veröffentlichte Studie klar bestätigt wurde. Das Fachgutachten prophezeit im Falle eines Baus selbst nach 50 Jahren Betriebszeit noch ein Minus von knapp 50 Millionen Euro. Die Verluste würden die Energie Steiermark AG und mögliche Investoren aber auch den Mehrheitseigentümer der EStAG – das Land Steiermark - voll treffen. Die Verbund AG hat sich deshalb bereits kurz nach der Veröffentlichung der genannten Studie aus dem Projekt zurückgezogen (-> "Verbund aus Murstaustufe ausgestiegen").

Zum Risiko der Investition in das unwirtschaftliche Kraftwerk kommen die durch die Staustufe notwendigen Ausgaben für den Ausbau des Kanalsystems. Für diese müsste die Stadt Graz zusätzlich noch 65 Millionen aufbringen. Dazu kommen die Betriebskosten des Kanals von einer weiteren halbe Million Euro pro Jahr. Inklusive der Folgekosten muss von einer Fehlinvestition von mehr als 200 Millionen Euro gesprochen werden. Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Die Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Landtag Steiermark folgenden Beschluss zu fassen: „Die Landesregierung wird beauftragt, die vom Land Steiermark entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates über die Unwirtschaftlichkeit der Murstaustufe Graz zu informieren und diese aufzufordern, im Aufsichtsrat der Energie Steiermark das Projekt nicht zu genehmigen.“ Das Projekt muss umgehend gestoppt werden.

Hinter der Petition und der Plattform „Rettet die Mur“ stehen über 20 Organisationen und Initiativen aus Österreich. Unter anderem der Naturschutzbund Steiermark, die Österreichische Naturschutzjugend, der Arbeiterfischereiverein Graz  und ATTAC waren bei der Übergabe der Petition dabei. Gemeinsam treten sie für den Schutz der frei fließenden Mur ein und wollen das Land vor einer Fehlinvestition bewahren. Gebhard Tschavoll vom WWF Österreich betont, „Dieses Projekt ist unökologisch, das zeigt auch die UVP. Zudem ist es wirtschaftlich nicht tragbar und es besteht keine Notwendigkeit, dafür Natur zu zerstören. Es ist sinnlos auch nur einen Euro zu investieren.“

„Es ist verantwortungslos ein solches Projekt weiter zu betreiben,“ stellt Könczöl klar, „Wir fordern das Land auf, die Petition anzunehmen, denn die Zahlen zeigen immer deutlicher, dass diese Staustufe unmöglich im Öffentlichen Interesse liegen kann. Es ist aus unserer Sicht eindeutig, wie ein verantwortungsbewusster Aufsichtsrat entscheiden muss. Unser Geld darf nicht so einfach verschleudert werden!“  

Symbolisch wurde deshalb auch das Steuergeld übergeben, dass den SteirerInnen aus der Tasche gezogen würde. Im Millionengrab Murstaustufe würde es auf ewig versenkt. Statt in diesem tiefen Stausee zu verrotten, sollte dieses Geld im Sinne der GrazerInnen in die Zukunft der Stadt investiert werden.

Fotos: Franz Keppel