1) Warum hat das Murkraftwerk so eine politische Sprengkraft?

Das Murkraftwerk ist ein Großprojekt, das schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Stadt (Stichwort Baumrodungen und Feinstaub), das Stadtbild (Stichwort stehendes Gewässer) und die Stadtfinanzen (Stichwort Steuergeld und Verschuldung) hat. Die VP, FP, SP und die Energie Steiermark wollen das Projekt mit aller Gewalt durchziehen. Die UVP für das Kraftwerk wurde mit der Argumentation des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ trotz negativer Umweltverträglichkeitsprüfung und ökonomischer Ineffizienz durchgeboxt, jeder Einspruch abgewiesen. “Rettet die Mur” verlangt gemeinsam mit über 20 weiteren NGOs und Initiativen eine Volksbefragung zu diesem schwerwiegenden Projekt. Über 10.000 Menschen in Graz haben dafür unterschreiben. Diese Forderung wird auch von den anderen Parteien (KP, Grüne, Piraten und Neos) unterstützt.

 

Das Anliegen der Volksbefragung wird von den Machthabern mit diesem Spruch abgewiesen:

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat erwogen, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nicht den Voraussetzungen der §§ 155 Abs 1 und 156 Abs 2 Stmk VolksrechteG entspricht.“

In der Begründung heißt es unter anderem, die Frage („Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz?“) ist nicht eindeutig formuliert.

Das Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer sieht den Bescheid zur Abweisung der Volksbefragung “rechtlich nicht haltbar”.

Bericht im Standard - Volksbefragung muss zugelassen werden

 

Das Kraftwerk und seine Belastung für das Budget der Stadt Graz ist der Grund für die vorgezogene Wahl.

2) Kann man hinter dem Rücken der Bevölkerung derart weitreichende Entscheidungen treffen?

Offensichtlich. Dafür muss man sich vor Augen führen, wie ein solches Projekt überhaupt bewilligt werden kann. Das läuft im wesentlichen in drei Stufen ab:

 

1. Das Projekt wird (natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und potenzieller Mitbewerber) geplant.
   
   
2. Das Projekt wird für eine UVP eingereicht. Das Verfahren selbst ist nicht für jedermann zugänglich, es können nur innerhalb entsprechender Fristen Gegengutachten erstellt und eingereicht werden. Die Entscheidung obliegt der Landesregierung. Die Berufungen werden in diesem Fall alle (!) als unzulässig zurückgewiesen.
   
   
3. Das Projekt wird (egal wie) bewilligt und umgesetzt. In diesem speziellen Fall mit vier(!) gravierenden Ausnahmegenehmigungen für das Kraftwerk.

 

„Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als alleiniges Instrument der Prüfung von Umweltauswirkungen wird zunehmend kritisch betrachtet,“ schreibt das Umweltbundesamt hier. 

 

Eine strategische Umweltprüfung (SUP) zur Energieversorgung der Steiermark würde die allgemeine Notwendigkeit von Maßnahmen und Alternativen zur Energieversorgung untersuchen. Warum hat eine SUP beim Murkraftwerk nie stattgefunden? Warum hat die Energie Steiermark keine beauftragt?

 

Wer profitiert von dieser politischen Willkür? Die Menschen in Graz sicher nicht, die erfahren nur, wie sich absolute Machtlosigkeit anfühlt.

3) Was spricht gegen eine Volksbefragung?

Das fragen wir uns ehrlich gesagt auch. Wäre es nicht mehr als wünschenswert, wenn eine gut informierte Bevölkerung in einem demokratischen Prozess ein Mitspracherecht bei so einem Projekt hätte? Bgm. Nagl behauptet zudem, es hätte 2012 bereits eine Abstimmung stattgefunden, die für das Kraftwerk ausging. Diese war aber keine echte Volksbefragung, sondern eine Online-Befragung der ÖVP, die hauptsächlich von Parteimitgliedern genutzt wurde.

Die Zugangscodes wurden sogar auf Ebay versteigert. Es ging dabei auch nicht rein um das Murkraftwerk, sondern um mehrere Punkte zur Stadtentwicklung, die mit Suggestivfragen abgehandelt wurden.

“Das Stadtoberhaupt brachte noch einmal ins Treffen, dass er 2012 immerhin rund 32.000 Menschen um seine Meinung zum Kraftwerk über das Internet befragt habe: "Da ging es 77 Prozent pro Murkraftwerk aus. 400.000 Euro für eine Befragung zu einer entschiedenen Sache auszugeben ist sinnlos." Daher werde dieses Kraftwerk und auch der sogenannte Sammelentlastungskanal nun gebaut.“ derstandard.at/2000050698890/Verfassungsjurist-Graz-muss-Volksbefragung-ueber-Murkraftwerk-zulassen

Die genaue Fragestellung dieser Scheinbefragung ist zum heutigen Zeitpunkt auch nicht mehr öffentlich einsehbar.

4) Wo hört die Energie Steiermark (EStAG) auf? Wo fängt die Politik an?

Nicht nur beim Kraftwerksbau sind die Grenzen fließend. Die EStAG gehört zu 3/4 dem Land Steiermark, der Aufsichtsrat wird dementsprechend politisch besetzt. Eigentümervertreter des Landes Steiermark ist LH-Stv. Michael Schickhofer, der auch für die (bis dato erfolglose) Partnersuche politisch verantwortlich ist.

Die Dividende der Energie Steiermark ist von essentieller Bedeutung für das Landesbudget und betrug im Jahr 2015 € 37,5 Millionen. Die Verstrickungen und Allianzen im Hintergrund sind nicht so einfach nachzuweisen, es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Die Nähe aus Politik und Projektwerber macht es einfach, die Verantwortung je nach Bedarf hin- und herzuschieben. Ein Beispiel aus der Abweisung der Volksbefragung durch den Gemeinderat:

 

„Selbst wenn der Errichter des Werks entsprechend der Antragsbegründung in der Frage genannt werden würde („Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz durch die Energie Steiermark AG?“), wäre sie nicht eindeutig formuliert: Es bliebe unklar, inwiefern der eigene Wirkungsbereich der Stadt Graz konkret betroffen sein soll, wenn die Errichtung eines Werkes durch ein privates Unternehmen, also gerade nicht durch die Stadt selbst, erfolgen soll.“

 

Betreiber Energie Steiermark und die Politiker von VP, FP & SP versuchen die Wahrheit immer wieder zu biegen. Nur weil man Menschen immer mit gleich falschen Zahlen & Bildern füttert, werden sie deswegen noch lange nicht wahr. Richtige und wichtige Alternativen mit mehr Wirkung (wie die Einspeisung vorhandener Heizleistung in das Fernwärmenetz) können durch diese starken Allianzen verhindert werden.

 

Was zählt ist immer nur der eigene Profit.

 

5) Warum findet so ein großartiges Projekt keine Investoren?

Die Energie Steiermark behauptet: “Das Projekt ist ausfinanziert und rentabel.” (Konzernsprecher Urs Harnik-Lauris unter anderem beim ÖVP Dienstalk am 21. Jänner 2017) Richtig ist vielmehr, dass die Energie Steiermark (75% im Landesbesitz) und die Energie Graz (49% Holding Graz, 49% Energie Steiermark AG und Stadt Graz 2%) als Projektpartner feststehen. Sonst scheint sich keiner um eine Beteiligung zu reißen. Und das obwohl die Stadt Graz mit Förderungen und einem zinsgestützten Kredit nachhilft, damit das Projekt wenigstens für Investoren etwas abwerfen kann.

 

LH-Stv. Michael Schickhofer, Eigentümervertreter des Landes Steiermark, dazu in der Krone Zeitung vom 4. Dez.: “Irgendwie wird sich das Werkl schon rechnen.”

 

„Am Projekt ist derzeit neben der Energie Steiermark mit einem Anteil von 37,5 Prozent auch das Tochterunternehmen Energie Graz mit einem Anteil von 12,5 Prozent beteiligt.“

 

Bei der Wahlveranstaltung der Kleinen Zeitung am 26. Jänner behauptet Bgm. Nagl, dass “der Verbund nun doch wieder fix in das Projekt einsteigen wird - bis zu 25 Prozent soll demnach der Verbund übernehmen.”

 

Eine dreiste Behauptung, die der Bürgermeister nicht belegen kann.

“Nagls Aussage, dass bereits in den kommenden Tagen formale Beschlüsse fallen werden, wird nicht bestätigt”

Bericht auf ORF-Steiermark.

 

Die Frage zum Projekt insgesamt bleibt daher: Hat hier jemand die Stadt Graz gehörig über den Tisch gezogen? Und die BürgerInnen gleich mit?

 

6) Hat sich die Grazer Stadtführung verspekuliert?

Mit dem Kraftwerk ganz sicher, es wird als eines der ineffizientesten in die Geschichte eingehen. Darüber hinaus braucht das Kraftwerk einen Zentralen Sammelkanal um € 70 Mio. Steuergeld, der ohne nicht notwendig wäre. Ignorierte Studien, unterdrückte (dezentrale) Alternativen und viele weitere Ungereimtheiten sind nicht im Sinne der Stadt und seiner Bevölkerung.

 

Ob sich VP, FP und SP auch politisch verspekuliert haben, wird sich am 5. Februar zeigen.

 

Ihre Stimme zählt.

Murkraftwerk abwählen.