Wieder keine echte BürgerInnenbeteiligung im Augarten

Schon im Juli 2018 gab es einen Beschluss des Bezirksrats von Jakomini, eine BürgerInnenbefragung zur „Umgestaltung des Augartenparks“ durchzuführen. Der formgültige Antrag wurde jedoch vom Bürgermeister ignoriert. Die Zeit sei zu knapp für eine Einbeziehung der Bevölkerung... Jetzt wo der Schaden im Augarten da ist, sollen es die BürgerInnen richten. Die BürgerInneninitiative "Hände weg vom Augarten" kann den entstandenen Schaden weder richten, noch steht sie dafür bereit, eine Leiche zu schminken. Denn von einer echten BürgerInnenbeteiligung sind wir in vieler Hinsicht weit entfernt: Echte Handlungsoptionen sind angesichts des Schadens nicht mehr vorhanden und ernsthafte Mitsprache wieder nicht geplant. 

Wenn es in Graz um BürgerInnenbeteiligung geht, dann kann man davon ausgehen, dass hinter dem großen Begriff kaum tatsächliche Einbeziehung der Bevölkerung steht. Als es um den dramatischen Einschnitt in den Augarten ging, gab es überhaupt keine Einbindung der Bevölkerung. Mit „Gefahr in Verzug“ wurde die so genannte Bucht gebaut und die so beliebten Spielhügel weggebaggert sowie die wunderbaren Bäume, unter denen so manches Picknick stattgefunden hatte, gerodet. Geblieben ist ein Radweg, der jetzt gefährlich mitten durch die Spielflächen führt und ein Loch mit einer Ausbuchtung in die Mur, von der man auf zwei Steininseln blicken kann. Das Baden ist aufgrund der hygienisch katastrophalen Wasserqualität nicht anzuraten. Die schattenspendenden Bäume fehlen, die Spielmöglichkeiten für die Jugendlichen ebenso. Laut Plan sollen sie sich ersatzweise auf die Betonbänke setzen.

In einer zweiten Phase soll es nun um die Umgestaltung des Rests des Augartens gehen. Es geht wohl um die von Schwarz-Blau so heftig herbeigesehnte „gastronomische Bespielung“. Zu den bisherigen Maßnahmen und der Hundewiese ist die Meinung der Bevölkerung auch nicht mehr gefragt. Zur Disposition stehen also noch der Pavillon, das WC und der Kinderspielplatz mit ein paar kleinen Fleckchen dazwischen. „Die Rathauskoalition hat sich in diese Situation gebracht und versucht nun zum Schein die Bevölkerung einzubinden“, meint Gabriele Faller von der BürgerInneninitiative "Hände weg vom Augarten". „Mit Unterstützung eines externen Planungsbüros sollen zwei BürgerInnenversammlungen stattfinden, in denen die Bevölkerung der hoheitlichen Darstellung der Stadt lauschen darf. Die Menschen werden also bloß darüber in Kenntnis gesetzt, was so genannte Experten mit ihrem Park planen. Tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung ist weder zeitlich, noch finanziell noch platzmäßig möglich. Das ist aus Sicht der Regierung das Verständnis von Bürgerbeteiligung.“

„Echte BürgerInnenbeteiligung geht von der Bevölkerung aus und nicht von Steuergeld finanzierter PR. Die Stadtpolitik hat den Augarten verhunzt, nun sollen wir als BürgerInneninitative den Schaden richten.“, so Faller. 

Auch die BürgerInneninitiative „Hände weg vom Augarten“ wurde als Expertin zu einem Interview eingeladen. „Für das Schminken einer Leiche geben wir uns nicht her“, meint Dr. Romana Ull. „Wir werden nicht das Feigenblatt sein, um Planungsfehler, Naturzerstörung und einen aus unserer Sicht völlig verfehlten Umgang mit der Grazer Bevölkerung zu kaschieren.“

Die BürgerInneninitiative „Hände weg vom Augarten“ fordert echte, d.h. ergebnisoffene BürgerInnenbeteiligung und wendet sich mit diesem Anliegen an die Gemeinderatsfraktionen: Sorgen Sie für eine echte Mitsprache. Sorgen Sie dafür, dass der finanzielle Schaden, der bei der Zerstörung des Augartens entstanden ist, von den Verantwortlichen getragen wird. Den Grazern wurde ein wichtiger Park und eine Erholungsoase genommen. Dafür hat die Rathauskoalition gerade zu stehen.

Quelle: Presseaussendung BürgerInneninitiative "Hände weg vom Augarten"