Protest gegen „Energie Steiermark-Enteignungen“

Die Energie Steiermark startete am 7.3. ein Verfahren zur Enteignung von über 200 AnrainerInnen. Die Plattform „Rettet die Mur“ reagiert mit einer Protestaktion. Die Enteignungen sind nicht zu rechtfertigen. In weiterer Folge hätten die AnrainerInnen massive Belastungen und auch finanzielle Einbußen zu erwarten. Deshalb reagierten die EigentümerInnen mit zahlreichen Einwendungen im Verfahren, um ihre Rechte gegenüber dem Energiekonzern geltend zu machen.

Heute wurde das Verfahren zur Enteignung von über 200 AnrainerInnen der Siedlung „am Langedelwehr“ gestartet. Die Energie Steiermark will sich dadurch Zwangsrechte einräumen lassen, um Staustufe und Zentralen Speicherkanal an der Mur bauen zu können. Das, obwohl keine Investitionsentscheidung bei der Energie Steiermark gefallen ist und selbst eigene KundInnen betroffen sind.

Den EigentümerInnen würden Zwangsrechte in das Grundbuch eingetragen werden. Helmut Tratin ist einer der betroffenen AnrainerInnen: „Schon beim Bauansuchen hat man gewusst, dass hier fremder Grund betroffen und eine Enteignung notwendig sein wird. Man hat sich von Anfang an bewusst für dieses Vorgehen entschieden. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.“

Zudem bedeutet der Bau auch große finanzielle Einbußen für die EigentümerInnen. Im Falle eines Baus der Staustufe in Graz wären die Wohnungen über Jahre hinweg unverkäuflich. Sie lägen direkt im Zentrum der Baustelle – Luft- und Lärmbelastungen wären unzumutbar.

„Man muss sich vorstellen, was ein Bau gerade für diese AnrainerInnen bedeuten würde,“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform, „es sind bspw. enorme Belastungen durch Schlägerungen, Feinstaub, Lärm und Verkehr zu erwarten. Die AnrainerInnen werden dadurch wissentlich einem hohen Risiko ausgesetzt.“ Im öffentlichen Interesse kann die Enteignung der mehr als 200 EigentümerInnen für ein unwirtschaftliches und unnötiges Projekt daher niemals liegen.

Die Plattform „Rettet die Mur“ reagiert auf die Enteignungen mit einer Protestaktion. Am Verhandlungstag fanden sich Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Brauhaus Puntigam ein, um die AnrainerInnen zu unterstützen und für den Erhalt der frei fließenden Mur einzutreten.

Medienlinks:

steiermark.orf.at