Echte Demokratie statt Wahlkampfgag

ÖVP-Wahlumfrage für „Rettet die Mur“ bedeutungslos – Bürgerinitiative kann Wahlkampf einzelner Parteien nicht dienen – Rettet die Mur hält weiter an demokratischer Volksbefragung fest.

Als überparteiliche Plattform wird die Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ den Wahlkampf einer politischen Partei nicht mittragen. „Wir haben Unterstützer aus allen politischen Lagern. Diese können wir nicht auf die Wahlkampfseite einer politischen Partei verweisen,“ stellt Clemens Könczöl, Sprecher der Initiative klar. „Alle GrazerInnen werden in absehbarer Zeit an einer echten Volksbefragung teilnehmen und über den Bau einer Staustufe in Graz abstimmen können.“

„Dass bei der Initialveranstaltung zum Wahlkampf individuelle Umfragecodes von einer Agentur gleich dutzendfach verteilt wurden, bestärkt uns in unserer Meinung. Problematisch sehen wir auch, dass die Hersteller der Umfragecodes die gleichen Personen sind, die sie verteilen und auswerten. Ein Umstand, der an unserem Demokratieverständnis rüttelt. Inakzeptabel ist auch, dass jeder gleich doppelt an der Umfrage teilnehmen kann. Einerseits mit dem per Post versandten Umfragecode – andererseits mit dem Wahlkampfcode, den man per SMS beantragen kann,“ begründet Könczöl die Entscheidung der Plattform.

Mit dem SMS-Umfragecode können nicht nur die GrazerInnen mindestens zwei Mal am Wahlkampf teilnehmen. Jeder Mensch mit einer österreichischen Handynummer kann sich kostenlos und unverbindlich einen Code per SMS zusenden lassen. Dass man derart leger mir den Umfragecodes umgeht, legt die Vermutung nahe, dass man nur versucht, möglichst viele Menschen auf die Wahlkampfseite zu lotsen.

„Wir starten gemeinsam mit den GrazerInnen die Volksbefragung zur Staustufe Graz“ stellt Könczöl klar. „Die Volksbefragung ist ein demokratisches Mittel, welches uns durch die Verfassung garantiert ist. So können sich alle Grazer BürgerInnen beteiligen und sicher sein, dass ihre Meinung auch den nötigen Wert erhält.“

Durchgeführt wird die Volksbefragung direkt durch die Stadt Graz. Sie garantiert einen rechtskonformen und sauberen Ablauf und hat die nötige Kompetenz, die Volksbefragung umzusetzen. Die Stadt Graz besitzt nicht nur die nötige Erfahrung mit Volksbefragungen, sondern verfügt auch über die notwendigen Mittel zur Umsetzung – wie etwa den Zugriff auf das amtliche Wählerverzeichnis. So kann sie dafür sorgen, dass auch garantiert alle wahlberechtigten GrazerInnen teilnehmen können. Selbstverständlich werden bei amtlich geregelten olksbefragungen auch nur Themen abgefragt, die auch im direkten Einflussbereich der Stadt liegen – die Verantwortlichen also Handlungsspielraum haben.

Für die Plattform „Rettet die Mur“ ist Bürgerbeteiligung keine Floskel: „Wir leben Bürgerbeteiligung seit mehreren Jahren. In dieser Zeit wurden unzählige Stunden wertvoller ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Wir sind für unser Anliegen immer authentisch und voller Elan eingetreten. So gestalten wir nicht nur die Zukunft von Graz, sondern fördern auch direkt die Demokratie und öffentliche Diskussion – Güter, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“