Zentraler Skandal-Kanal (ZSK) in Graz?

2.500 Unterschriften gegen den ZSK-Budget-Beschluss. Ein offener Brief informiert die GemeinderätInnen noch einmal über die Folgen eines Zentralen Speicherkanals für Graz. Über 80 Millionen dürfen nicht im Kanal versenkt werden. Dagegen haben vergangenen Freitag auch über 2.000 GrazerInnen demonstriert. Sie wehren sich gegen Einschüchterungsversuche, Enteignungen und Steuergeldverschwendung in Graz.

Am 29. Juni soll über das Budget und damit über die Zukunft der Stadt Graz entschieden werden. Der von ÖVP und FPÖ vorgelegte Entwurf widerspricht in mehreren Punkten der nachhaltigen Entwicklung der Stadt. Unter anderem soll die Finanzierung des technisch bereits veralteten Zentralen Speicherkanals an der Mur beschlossen werden. Mit dem ZSK-Beschluss ist auch die Enteignung von 200 GrazerInnen erst notwendig.

„Dieser Beschluss bedeutet nicht nur eine finanzielle Belastung aller GrazerInnen. Er erzwingt auch Enteignungen von über 200 AnrainerInnen an der Mur. Der Bau von Kraftwerk und Kanal ist begleitet von Einschüchterungsversuchen gegen Einzelpersonen und zerstört den zentralen Erholungsraum der GrazerInnen,“ stellt Mag. Clemens Könczöl von der Plattform „Rettet die Mur“ klar, „Tausende Menschen waren deshalb gegen das Doppelprojekt am Freitag auf der Straße.“

„Der einzige Grund für den Kanal ist das Kraftwerk der EStAG. Die Kosten für die SteuerzahlerInnen wären enorm, die Wirkung vernachlässigbar. Ökologisch und gesetzlich gibt es keine Notwendigkeit für den Bau,“ betont Prof. Steven Weiss, Ökologe von der Universität Graz, „Dass die Wasserqualität durch den Kanal verbessert werden könnte, ist ein Mythos, da die Belastungen im Wasser vor allem von oberhalb der Stadt kommen. Probleme in Seitenbächen, wie insbesondere dem Grazbach, löst der ZSK nicht, da diese nicht erfasst werden. Die Bäche rinnen weiterhin von Abwässern belastet in die Mur.“

Hinter dem Ökologen stehen weitere WissenschaftlerInnen aus verschiedenen Bereichen. Sie wenden sich mit einer Petition und einem offenen Brief an die Gemeinderäte. Mehr als 2.500 Unterschriften konnten innerhalb kürzester Zeit gesammelt werden. Sie mahnen vor der Steuergeldverschwendung und dem Kanalskandal in Graz.

Mehr als 60 Millionen soll die Stadt Graz dauerhaft zur Realisierung der Maßnahme für das Kraftwerk sponsern. Dazu kommen pro Jahr laufende Kosten in Millionenhöhe. Zusätzlich soll die Energie Steiermark mit einem zinsgestützten Kredit von zusätzlich 20 Millionen gefördert werden. „Und davon müssen weitere 7 nicht zurückbezahlt werden. Denn die sollen aus Landesförderungen abgezweigt werden, die eigentlich für die Stadt Graz bestimmt gewesen wären,“ erklärt Dr. Romana Ull, „Den Steuerzahlenden wird das Geld aus der Tasche gezogen, um einen Konzern bei der Umsetzung eines volkswirtschaftlich unrentablen Projektes zu unterstützen - ein Skandal, der nicht genehmigt werden darf!“

Das Geld, das der EStAG über das Budget zugeschoben wird, fehlt der Stadt an anderer Stelle. So sind im Gesundheitsbereich, Sozialbereich und auch beim öffentlichen Verkehr Kürzungen zu erwarten. Die Plattform „Rettet die Mur“ ruft deshalb zur Mahnwache auf. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung will man die Entscheidungsträger noch einmal auf ihre Verantwortung hinweisen.

Anhang:
Offener Brief an den Gemeinderat
Brief an den Bundesrechnungshof
Begründung für die Unterschriften der GrazerInnen