Was kostet uns das Murkraftwerk?

Ökologische und soziale Kosten hoch – Finanzen undurchsichtig

Nach dem Ende der Einspruchsfrist der UVP zum Murkraftwerk Graz bleiben auch nach Durchsicht der Unterlagen viele Fragen offen. Versprochene Maßnahmen sind in den Unterlagen nicht enthalten, Kosten der Ausgleichsmaßnahmen und die Haftungen für Risiken sind großteils nicht geklärt. Stromkonsumenten, Steuerzahler und die Grazer Bevölkerung werden die Belastungen letztendlich zu tragen haben. Eine objektive Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Staustufe ist daher zwingend notwendig.

Die ökologischen Verschlechterungen durch einen Kraftwerksbau in Graz wären enorm, ein einzigartiger Lebens- und Freizeitraum würde durch die Staustufe verloren gehen. GrazerInnen, allen voran tausende AnrainerInnen, wären in der Bauzeit einer massiven Feinstaub-, Lärm-, und Verkehrsbelastung ausgesetzt. Allein in der Fröhlichgasse sollen gemäß den Ausführungen der EStAG zusätzlich 140 LKW pro Tag durch die Straße rollen – am Weblinger Gürtel und der Puntigamer Straße sogar über 800. Diese enormen Belastungen sind mit all ihren Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität jedoch finanziell nicht bezifferbar. Die Grazer Bevölkerung soll sie stillschweigend hinnehmen.

Auch wer für die in den Medien beworbenen Ausgleichsmaßnahmen aufkommen soll, ist in den Unterlagen nicht enthalten. „Die Liste der Mängel ist lang. So sind zum Beispiel weder der versprochene Ersatz für die beliebte Welle der Surfer und Kajakfahrer noch die Aufweitung der Mur im Norden von Graz in den Projektunterlagen zu finden.“ stellt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform Rettet die Mur fest. „Entweder sind auch dies leere Versprechungen oder man will die Kosten einfach auf die Stadt Graz umwälzen.“ fürchtet Clemens Könczöl.

Cornelia Maier, stv. Geschäftsführerin des Umweltdachverbandes zeichnet das gleiche Bild. „Die freie Fließstrecke der Mur in Graz befindet sich jetzt in einem guten Zustand und kostet dem Land nichts. Durch den Bau des geplanten Kraftwerks wird jedoch eine Zustandsverschlechterung eintreten. Das Land wird verpflichtet sein, nach der Errichtung des Kraftwerkes den guten Zustand bis zum Jahr 2027 wieder herzustellen,“ erklärt Maier. Es würden zuerst enorme Kosten für den Bau des Kraftwerkes entstehen und danach noch einmal hohe Kosten für die Sanierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung des guten Zustandes aufzubringen sein. „Diese Vorgehensweise erinnert stark an die Geschichten der Schildbürger. Ein derartiger Streich sollte in Anbetracht des geringen Beitrages des Kraftwerkes zur Stromversorgung wohl überlegt sein.“ gibt Maier zu Bedenken.

Auch Prof. Steven Weiss von der Karl Franzens Universität Graz bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Staustufe. „Die Aussagen von sogenannten EStAG beauftragten Experten sind nicht nachvollziehbar. Die Auswirkungen werden erheblich sein und vor allem die letzte Population vom geschützten Huchen an der mittleren Mur wird stark beeinträchtigt. Renaturierungsversuchen, wie zum Beispiel die geplante Seichtwasserzone am Grünanger, fehlt mittel- bis langfristig die notwendige Dynamik um die Funktionsweise aufrecht zu erhalten. Es sei angemerkt, dass die Seichtwasserzone unter anderem aufgrund der Sedimentation verlanden wird. Gleichzeitig wird die Vegetation zunehmen. So verliert diese Maßnahme ihren bereits in der Planung stark eingeschränkten Nutzen. “ so der Gewässerökologe. Auch hier werden enorme Kosten anfallen um die ohnehin äußerst eingeschränkte Funktion aufrechtzuerhalten. Diese lassen sich jedoch in den Unterlagen nicht finden.

„Mir geht es aus Perspektive des Steuerzahlers nicht nur um ökologische Fragen sondern auch um Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Kraftwerkprojektes. Eine objektive Rechnungshofprüfung würde Klarheit schaffen.“ so NRAbg. Günther Kräuter. Letztendlich ist klar, dass die Grazer Bevölkerung als auch die Stromkonsumenten und die Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen. „Bereits jetzt zeichnet sich dabei ab, dass die Murstaustufe Graz weit teurer sein würde als vergangene Projekte dieser Art. Sinnvollere Alternativen wurden von der EStAG gar nicht erst in Betracht gezogen. Eine objektive Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts ist daher unumgänglich.“ stellt Kräuter klar.