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Volksmeinung in Graz nicht gewollt

Volksbefragung juristisch abgewürgt - 10.000 Unterschriften der GrazerInnen werden nicht ernst genommen.

Die Stadt Graz hat Volksbefragung im letzten Moment juristisch abgewürgt. Das, obwohl die Umstände der Befragung bereits seit Jahren bekannt sind. Die Stadt hatte Jahre Zeit juristische Bedenken gegenüber der Fragestellung zu äußeren. Im Gegenteil wurde die Fragestellung von der Stadt Graz jedoch im Vorhinein schriftlich bestätigt und für gültig erklärt. Die GrazerInnen hat man mit voller Absicht ins Leere laufen lassen. Dieses Vorgehen unter Bürgermeister Nagl lässt die Strategie klar erkennen.

Bürgermeister Nagl vertritt nun öffentlich eine Entscheidung, die deutlich macht, dass eine Volksbefragung nie gewollt war und die Meinung der GrazerInnen in seiner Politik keinen Platz hat. Das aktuell größte Bauprojekt soll ohne Entscheidung der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Noch immer gibt es keinen offiziellen Baubeschluss. Es hat weder die Wien Energie noch ein anderer Investor die fehlende 50%-Beteiligung beschlossen. Zudem liegt noch kein Budgetbeschluss der Stadt Graz vor, der dieses unwirtschaftliche Projekt (mit)finanziert. Ohne diesen kann der für die Murstaustufe erforderliche zentrale Speicherkanal nicht gebaut werden.

Die Murstaustufe ist unwirtschaftlich. Die Verbund AG ist deshalb bereits Anfang des Jahres ausgestiegen. „Da ein Bau der Murstaustufe nur bei einer Investitionsentscheidung möglich ist, haben wir uns entschieden die Volksbefragung daraufhin einzureichen. Wer konnte vor wenigen Wochen wissen, dass ein zinsgestützter Kredit notwendig ist um das Kraftwerk zu errichten?“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“.

Die Bürgerinitative kündigt an, ihre Aktivitäten noch weiter zu steigern. Schon in den nächsten Tagen soll eine Aktion gestartet werden, die Menschen Unterstützung anbietet, die ihren Stromanbieter wechseln wollen. Wer nicht will, dass sein Geld in dieses unwirtschaftliche und unökologische Projekt investiert wird, kann so seinen Unmut gegenüber den Stromkonzernen deutlich machen.

Für die Bürgerinitiative ist ein sorgsamer Umgang mit den Unterschriften von über 10.000 GrazerInnen besonders wichtig. „Wenn Bürgermeister Nagl, wie er immer wieder betont, ein Bürgermeister für ‚alle Menschen‘ sein will, dann darf er keine Angst vor der Meinung der Bevölkerung haben.“, betont Christine Barwick von „Rettet die Mur“. Die Weigerung von Bürgermeister Nagl die Volksbefragung durchzuführen ist ein Affront gegenüber über 10.000 GrazerInnen, die auf ihr demokratisches Recht beharren.


 

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Reitschulgasse 5
8010 Graz

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