Volksbefragung eingereicht

16.598 Unterschriften wurden heute von der Plattform „Rettet die Mur“ im Bürgermeisteramt abgegeben. Die Grazer Bevölkerung entscheidet über die Staustufe. Es wird gefordert den Volksentscheid im Sinne der BürgerInnen korrekt und neutral durchzuführen. Große Risiken erwarten die Investoren bei verfrühten Baumaßnahmen. Die Plattform „Rettet die Mur“ wird zusätzlich KundInnen, die mit diesem Projekt nicht einverstanden sind, bei einem gewünschten Stromwechsel unterstützen.

„Rettet die Mur“ hat heute die Volksbefragung gestartet. Insgesamt 16.598 Unterschriften wurden im Bürgermeisteramt abgegeben. Der Empfang wurde bestätigt. Bürgermeister Nagl, hatte leider keine Zeit, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. „Wir fordern nun von Bürgermeister Nagl, dass die Volkbefragung im Sinne der BürgerInnen korrekt und neutral durchgeführt wird“, betont Clemens Könczöl. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Oktober muss nun die Befragung beschlossen und ein Datum festgesetzt werden.

„Wir GrazerInnen entscheiden! Über 16.500 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache!“, freut sich auch Christine Barwick, Zustellungsbevollmächtigte für die Volksbefragung über den Erfolg der Plattform. „In vielen ehrenamtlichen Stunden und mit der tatkräftigen Unterstützung der GrazerInnen haben wir nicht nur Unterschriften gesammelt, sondern auch die Bevölkerung informiert. Für uns ist klar: Es ist unsere Zukunft, unsere Stadt - und unsere Entscheidung! Und diese muss auch von der Stadt Graz, der Energie Steiermark und anderen Investoren akzeptiert werden.“

Die Frage für die Volksbefragung lautet: „Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe Graz („Murkraftwerk“) beitragen?“ Diese wurde bereits von der Präsidialabteilung der Stadt Graz geprüft und schriftlich bestätigt.

 Fotos: Franz Keppel

Mit verfrühten Baumaßnahmen von Seiten der Energie Steiermark wird nicht gerechnet. Denn sobald es einen Volksentscheid für die frei fließende Mur gibt, müssten sämtliche Stadtbeschlüsse aufgehoben und rückwirkend für ungültig erklärt werden. Das betrifft bspw. die Querfinanzierung des Kraftwerks, oder auch die Zurverfügungstellung von Grundstücken entlang der Mur. Verfrühte Baumaßnahmen hätten demnach nicht zu verantwortende finanzielle Risiken und Auswirkungen für die Investoren zur Folge.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum die Energie Steiermark weiter an diesem unwirtschaftlichen Projekt festhält und es schönrechnet“, meint Romana Ull, Mitglied der Plattform und Vizepräsidentin des Naturschutzbund Steiermark, zu der Entscheidung der Aufsichtsrates. „Der Aufsichtsrat hat entschieden, den GrazerInnen Lebensqualität zu nehmen. Der Freizeitraum am Fluss und 10.000 alte Stadtbäume sollen uns weggenommen werden, um uns stattdessen einen von Beton umrandeten Stau und 3 Jahre zusätzliche Verkehrs- und Feinstaub- und Lärmbelastung aufzubürden. Das kann sich nur negativ auf das Image der Energie Steiermark auswirken.“

Gutachten belegen die Unwirtschaftlichkeit eindeutig. Auch die Energie Steiermark konnte bisher keine gegenteilige Studie veröffentlichen. Das sollte auch die StromkundInnen zum Nachdenken bringen - die Plattform reagiert deshalb zusätzlich zur Volksbefragung mit einer Stromwechsel-Aktion im österreichischen Raum. KundInnen der Energie Steiermark wird dabei aktiv empfohlen, den Stromanbieter zu wechseln und somit auf diese Falschentscheidung zu reagieren. Über 30.000 Adressen stehen der Plattform zur Verfügung und auch eine Onlineaktion sowie Information im öffentlichen Raum ist geplant.