Volksbefragung - 10.000 bis zum Ziel

„Rettet die Mur“ startet die Volksbefragung zur Staustufe Graz

Es fällt der Startschuss zur groß angelegten Sammelaktion für die Volksbefragung. 10.000 Unterschriften wird die Plattform „Rettet die Mur“ gemeinsam mit den unterstützenden Organisationen sammeln. So haben die GrazerInnen die Möglichkeit über den Bau der Staustufe Graz mitzuentscheiden.

Nachdem Bürgermeister Nagl die versprochene BürgerInnenbefragung bei der Murenquete wieder zurückgezogen hat, ergreift „Rettet die Mur“ nun die Initiative und nimmt seine Idee auf. „Das Mitbestimmungsrecht der GrazerInnen darf bei so einem Eingriff in die Stadt nicht vernachlässigt werden“, begründet Sprecher Clemens Könczöl die Entscheidung der Plattform. Schließlich würden die BürgerInnen die nächsten 100 – 200 Jahre mit der Staustufe Graz leben müssen.

Unterstützt wird „Rettet die Mur“ in diesem Vorhaben von namhaften Umweltschutzorganisationen, aber auch von Gruppen, die sich für mehr Mitbestimmung in Graz einsetzen, wie dem Grazer BürgerInnenbeirat. Sprecher Raimund Berger stellt klar: „Wir geben keine Bewertung zum Bau des Kraftwerks ab. Klar ist aber, dass das Projekt eine breit angelegte Information und eine Einbindung der Grazer Bevölkerung erfordert.“

Nur 10.000 Unterschriften trennen Graz nun von einer Volksbefragung, die über das Schicksal unseres Landesflusses entscheiden wird. Um die Unterschriften schnell zu sammeln hat sich die Plattform einiges vorgenommen: So werden in mehreren Geschäften und Lokalen Unterschriftenlisten aufliegen, aber auch zum Download zur Verfügung stehen. An Infoständen von „Rettet die Mur“, den unterstützenden Organisationen und Parteien wird es außerdem die Möglichkeit geben, sich persönlich über das Thema zu informieren. Und natürlich wird die Mur auch weiterhin Mittelpunkt von kleinen Aktionen sein, die eine Möglichkeit bieten, den Freizeitraum am Fluss gemeinsam zu genießen.

„Nachdem die GrazerInnen den fundamentalen Wert der Natur für ihr Leben erkennen werden sie auch bei der Volksbefragung richtig entscheiden,“ meint Anton Moser vom Naturschutzbund. „Was den GrazerInnen immer noch fehlt, ist ein öffentlicher Dialog,“ ergänzt Könczöl, „Es gab noch immer keine neutrale
Diskussionsveranstaltung zum Thema Murkraftwerk. Bürgermeister Nagl hat uns lange auf die Murenquete vertröstet, doch selbst hier durften keine öffentlichen Fragen gestellt werden. Bei so einer Informationsgrundlage wird es den GrazerInnen unmöglich gemacht, ein klares Bild vom Projekt zu bekommen.“

Das wird sich jetzt ändern. Mit der Volksbefragung wird das Murkraftwerk zu einem der Top-Themen von Graz gemacht. „Damit sich jeder ein klares Bild machen und auf dieser Grundlage entscheiden kann, erwarten wir uns, dass auch von Seiten der Stadtregierung und der Gegner Bemühungen kommen, das Projekt ehrlich und ohne das schon lange als unhaltbar verifizierte Atomstrom-Argument vorzustellen. Wir werden in jedem Fall weiterhin unser Bestes geben, um die GrazerInnen wahrheitsgemäß zu informieren“, erklärt Könczöl.

Mit dem heutigen Tag beginnt die Sammelaktion für die Befragung. Eine zeitliche Begrenzung für das Zusammentragen der Unterschriften gibt es nicht. Die Frage steht aber bereits fest und wird in den nächsten Monaten die GrazerInnen beschäftigen:

„Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe Graz beitragen?“

Link: Unterschreiben für die Volksbefragung - Fakten

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Unterschriftenliste zum Download