Volksbefragung zur Murstaustufe

Unterschriften für Volksbefragung am Tisch – bei Investitionsentscheid wird eingereicht

Weit über 10.000 Unterschriften von GrazerInnen wurden gesammelt, um eine Volksbefragung zur Murstaufe einzureichen. Die Entscheidung liegt damit bei der Bevölkerung. Fällt eine Investitionsentscheidung, werden Unterschriften umgehend eingereicht. Auf das Mitspracherecht wird nicht verzichtet.

Seit über 10 Jahren müht sich die Stadt Graz bereits mit dem EStAG-Vorschlag eine Murstaustufe mitten in der Stadt zu errichten. Dass dieses Projekt unwirtschaftlich ist und sich außerdem negativ auf die Umwelt auswirken würde, ist unumstritten. Auch für den Freizeit- und Erholungsraum an der frei fließenden Mur würde das Projekt das Aus bedeuten. Die Grazer Bevölkerung setzt sich deshalb seit Jahren für den Erhalt des Flusses ein.

„Von Beginn an war klar, dass die Bevölkerung hier entscheiden wird,“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“, „deshalb haben wir auch die Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Diese werden wir am Tag der Investitionsentscheidung einreichen und die Verantwortung damit den GrazerInnen übergeben.“

Bereits im Jahr 2010 stand eine Volksbefragung im Raum. Diese wurde von Bürgermeister Nagl zuerst angekündigt, dann aber wieder zurückgezogen. Seitdem ist das Projekt nur noch unattraktiver geworden. Der Verbund ist als Projektpartner zurück getreten. Bei der Energie Steiermark steht eine Investitionsentscheidung ebenfalls noch aus. Die Stadt Graz will gar eine noch höhere Verschuldung der Bevölkerung in Kauf nehmen um das ungeliebte Projekt mit Steuergeldern quer zu finanzieren.

„Die Bevölkerung wird sich das nicht gefallen lassen,“ meint Könczöl, „wir haben weit über 10.000 Unterschriften gesammelt. Im Moment drücken sich die Verantwortlichen vor der Entscheidung, die Staustufe endgültig abzusagen. Sollten sie jedoch - wider aller Logik - glauben, in dieses Projekt investieren zu müssen, dann werden wir die Unterschriften noch am gleichen Tag bei den zuständigen Stellen einreichen. Die GrazerInnen werden hier nicht auf ihr Mitspracherecht verzichten!“

Viele der UnterzeichnerInnen sind derzeit noch KundInnen bei der Energie Steiermark oder der Energie Graz. Auch hier will die Bürgerinitative mit Unterstützung der NGOs einhaken: „Wir könnten uns gut vorstellen den rund 13.000 potentiellen KundInnen vorzuschlagen, weder die Energie Steiermark und Energie Graz noch eventuelle andere Energieversorgungsunternehmen bei dieser Investition zu unterstützen“, kündigt Markus Ehrenpaar vom Naturschutzbund an.

Hinter der Entscheidung stehen insgesamt über 20 Organisationen, Initiativen und tausende Einzelpersonen, die eine Volksbefragung mit tragen werden. „Der Murraum in Graz hat sowohl naturnahes Erholungspotential für die Bevölkerung als auch Naturschutzfunktionen. Mit dem Bau einer Staustufe gehen beide Funktionen im wahrsten Sinne des Wortes unter. Eine informierte Bevölkerung wird nicht für eine Verschwendung von Geldern und die weitere Denaturierung von Freizeit- und Erholungsraum stimmen. Auch die Verantwortlichen bei der EStAG und in der Stadtregierung wissen das, “ so Romana Ull, NGO-Vertreterin und Mitglied des parlamentarischen Umweltrates, Sachverständige für Naturschutz, Stadtökologie und Landschaftsgestaltung, „Wir fordern deshalb die Entscheidung der Bevölkerung zu unser aller Wohl zu akzeptieren und das Projekt endgültig abzusagen.“

Noch kann gesammelt werden:

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