Notbremse für Steuergeldverschwendung

Finanzgipfel und Baustopp für den Zentralen Speicherkanal vom Stadtsenat eingefordert

Undurchsichtige Finanzen und illegale Förderungen dominieren derzeit das Doppelprojekt „Zentraler Speicherkanal & Murkraftwerk“. Besorgte BürgerInnen forderten heute von Bürgermeister Nagl und ihren StadträtInnen, endlich die Notbremse zu ziehen. Sie verlangen eine Prüfung der Finanzflüsse und eine Diskussion in einem öffentlichen Finanzgipfel. Bis dahin muss es einen Baustopp geben!

Das umstrittene Doppelprojekt Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal würde SteuerzahlerInnen über 160 Millionen Euro kosten. Detaillierte Studien und eine Kostenplanung für die entstehenden Folgekosten wurden bis heute nicht offen gelegt. Es gibt zahlreiche Unstimmigkeiten in der Finanzierung. Zuletzt zeigte ein Gutachten der Johannes Kepler Universität Linz gar illegale Förderungen in Höhe von 7 Millionen an Steuergeldern für die Projekte.

Besorgte BürgerInnen haben sich deshalb heute an den Stadtsenat gewandt. Gemeinsam adressierten die Initiativen „Rettet die Mur“, Murcamp, Murxkraftwerk, der Naturschutzbund Steiermark und die Naturschutzjugend die StadträtInnen vor der heutigen Stadtsenatssitzung. Sie überreichten ihnen die vorliegenden Gutachten und forderten, kurz vor den bevorstehenden Rodungen endlich die Notbremse zu ziehen.

„Die dubiosen Geldflüsse hinter den Projekten müssen endlich geprüft und offen gelegt werden“, fordert Gabriele Faller von der Plattform „Rettet die Mur“, „Es gilt, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Tausende Bäume sollen schon in Kürze gerodet werden. Diese Naturzerstörung muss sofort gestoppt werden, bevor man ein Projekt umsetzt, das nicht einmal finanziert werden kann!“

Man fordert den Baustopp, die transparente Darstellung der Zahlen und Studien, sowie einen öffentlichen Finanzgipfel. Die StadträtInnen, welche die Verantwortung für das Steuergeld der GrazerInnen tragen, sind den BürgerInnen eine Rechtfertigung schuldig.

„Vor allem sind wir sehr besorgt, weil Bürgermeister Nagl und Co ‚Dirty Campaigning‘ gegen eigene engagierte und verantwortungsbewusste BürgerInnen betreiben, um ihnen die moralische Integrität zu nehmen und die eigene unsaubere Politik zu vertuschen“, erklärt Christine Barwick von „Rettet die Mur“. „Wir fordern von unseren PolitikerInnen, ihre Zeit darauf zu verwenden, millionenschwere Projekte umfassend zu prüfen und unser Steuergeld nicht für ineffiziente Bauwerke zu verschleudern. Illegale Förderungen dürfen nicht genehmigt werden! Braucht es tatsächlich externe Gutachten, um unsere gewählten Volksvertreter darauf aufmerksam zu machen, unser Steuergeld nicht einem Konzern zu schenken?“

Man erwartet sich eine Antwort der StadträtInnen, sowie eine Zusage zu einem öffentlichen Finanzgipfel. Die Diskussion ist unumgänglich, die Unzufriedenheit und Besorgnis in der Bevölkerung mehr als nachvollziehbar. Der Konflikt in der Bevölkerung würde weiter verstärkt werden, wenn man wieder unmittelbar nach der Wahl mit großflächigen Rodungen beginnt.

Fotos: Franz Keppel