Foto: Franz Keppel

Murcamp geräumt!

Das Murcamp wurde heute unter großem Polizeieinsatz geräumt, um weitere großflächige Rodungen vorzubereiten. Diese sollen im Herbst erneut starten und bis in die Innenstadt reichen. Der Protest geht jedoch weiter. Zum Mittag gab es bereits erste Protest-Reaktionen am Hauptplatz. Die Rechtmäßigkeit der Räumung ist bisher ungeklärt. Auch rechtliche Einsprüche gegen die Enteignung der AnrainerInnen und zur Volksbefragung sind anhängig und werden derzeit vom Verwaltungsgerichtshof behandelt.

Heute Morgen wurde das Gelände um das Murcamp großräumig abgesperrt. Unter großem Polizeieinsatz wurden die AktivistInnen im Camp herausgeführt und damit begonnen, Informationsstellen und Zelte abzureißen. Auch die am Murufer errichteten Baumhäuser wurden heruntergeschnitten. Hier - am Ufer der Mur sollen die Rodungen im Herbst fortgesetzt werden. Bis zur Radezkybrücke werden sich die Arbeiten ziehen. Auch unterhalb der Puntigamer Brücke sind weitere großflächige Rodungen geplant. Tausende weitere Bäume müssten für den Bau von Kraftwerk und Kanal fallen.

Räumung der Baumhäuser, die an der Mur erbaut wurden: Die verwendeten Materialien stürzten in die Mur. Die Habseligkeiten der im Camp lebenden Menschen wurden weggebracht und in Container gesperrt. (Foto: Franz Keppel)

Die Polizei begründet das Vorgehen gegen die Informationsstelle an der Mur indes mit einem Bescheid, der die Versammlung und Besetzung des Grundes verbietet. Von Seiten der Plattform „Rettet die Mur“ gibt es zur Richtigkeit dieses Bescheides massive Bedenken: „Wir werden jedenfalls rechtliche Schritte einleiten und die juristischen Hintergründe prüfen, zumal auch ein Privatgrundstück betroffen ist, dessen Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist“, kündigt Romana Ull an.

Mehrere Stunden lang waren die Einsatzkräfte am Werk und haben mit Motorsägen die Bäumhäuser von den Bäumen geschnitten. „Diese Baumhäuser wurden erbaut ohne auch nur einen einzigen Nagel in die Bäume zu schlagen. Sie waren nur eines der vielen Symbole des Widerstands der GrazerInnen, gegen dieses zerstörerische Kraftwerksprojekt, das gegen jegliche Bürgerinteressen durchgesetzt werden soll,“ erklärt Steven Weiss, der heute direkt vor Ort war und die Räumungsaktion beobachtet hat, „Die Proteste der Menschen werden auf jeden Fall weitergehen. Solange die Mur fließt, werden die GrazerInnen sich für ihren Fluss einsetzen.“

Protestaktion am Hauptplatz - um 12:00 startete eine spontane Protestataktion am Hauptplatz. Weitere Aktionen sind in Planung.

Bereits heute gab es mit einem Flashmob am Hauptplatz eine spontane Protestaktion gegen die Campräumung. Weitere Aktionen sind in Planung. „Der Konflikt in Graz spitzt sich zu und ist den Verantwortlichen für den Kraftwerkbau zu verdanken, die jetzt jede Kommunikation mit der Bevölkerung verweigern. Sie haben mehrfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden. Menschen werden enteignet und vor Gericht gezerrt, Informationsstellen geräumt, jegliche Möglichkeit zur Mitbestimmung untersagt,“ erinnert Clemens Könczöl.

Auch rechtliche Schritte gegen das Kraftwerk laufen. Gegen die Enteignung der AnrainerInnen, sowie den Bescheid, mit dem eine Volksbefragung abgelehnt wurde, wurde Berufung eingelegt. Beide Fälle liegen derzeit vor dem nationalen Höchstgericht. Verstöße auf der Baustelle und gegen Auflagen werden laufend angezeigt. „Auflagen der UVP-Behörde werden nicht eingehalten. Die Errichter haben noch nicht einmal alle Rechte. Trotzdem wird der Bau im Eiltempo voran getrieben um Tatsachen zu schaffen,“ so Ull, „auch das spricht für die verzweifelte Härte, mit der im Zuge dieses Kraftwerksbaus von Politik und Wirtschaft gegen die BürgerInnen vorgegangen wird.“