UVP bringt Fakten auf den Tisch

„Rettet die Mur“ sieht der Verhandlung am internationalen Tag der Flüsse positiv entgegen

LandesgutachterInnen stellen klar: Der Bau einer Staustufe in Puntigam würde viele nachteilige Auswirkungen und Verschlechterungen mit sich bringen. Dass sich ein Kraftwerksbau ausgerechnet auf die Gesundheit der GrazerInnen positiv auswirken sollte, ist ein Paradoxon, das den Projektwerbern zu denken geben sollte. Schon vor der mündlichen Verhandlung am 14. und 15. März wird das Kraftwerk jedenfalls als nicht umweltverträglich eingestuft. Die Staustufe Graz ist damit nicht genehmigungsfähig.

Rund 20 Amtssachverständige des Landes haben das Projekt vorab bewertet. In folgenden Fachbereichen zeigten sie eindeutig, dass der Bau einer Staustufe in Graz negative Auswirkungen oder Verschlechterungen für die Stadt und ihren Fluss bedeuten würde:

•     Gewässerökologie
•     Hydrogeologie (Trink- Brauch- und Grundwasser)
•     Immissionstechnik (Luft)
•     Landschaft
•     Naturschutz (Tiere und Pflanzen)
•     Örtliche Raumplanung
•     Überörtliche Raumplanung
•     Schallschutztechnik
•     Umweltmedizin
•     Verkehrstechnik
•     Waldökologie
•     Wasserbautechnik
•     Wildökologie

(Zusammenfassung aller Fachbereiche siehe UVP-Gesamtgutachten S. 131)

Trotz einer eindeutig nachgewiesenen Verschlechterung im Bereich Immissionen und einer enormen Verkehrsbelastung während der rund 3-jährigen Bauzeit wurde einzig der Bereich „Gesundheit und Wohlbefinden“ als positiv bewertet. Die Schadstoffe von 2 Millionen Liter Diesel würden allein durch den erhöhen LKW-Verkehr in die Luft geblasen. Trotzdem konnte der Gutachtachter keine gesundheitliche Gefährdung oder Belästigungen für die AnrainerInnen erkennen.

„Diese Einschätzung können wir nicht nachvollziehen. Dass AnrainerInnen in der Bauphase einer erheblichen Mehrbelastung von Feinstaub ausgesetzt sein würden, ist bereits mehrfach durch Experten und auch durch die EStAG selbst bestätigt worden. Die Menschen in diesem Gebiet zusätzlich zu belasten, ist unserer Meinung nach nicht zumutbar. Dass ausgerechnet Kraftwerke gesundheitsfördernd seien, ist wohl das größte Paradoxon dieser UVP. Die Staustufe kann daher unmöglich genehmigungsfähig sein,“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“.

Durch die Bewertung der LandesgutachterInnen ist in jedem Fall klar, dass der Bau einer Staustufe nicht umweltverträglich wäre. Er könnte daher nur über ein weiteres Ausnahmeverfahren bewilligt werden. Dies bedeutet, dass man trotz der vielen Verschlechterungen für Graz dem Kraftwerk eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot der EU erteilen würde. Schon die Staustufen in Gössendorf und Kalsdorf konnten nur aufgrund dieser Ausnahmegenehmigung gebaut werden. Auch im bis heute nicht abgeschlossenen Verfahren in Gratkorn könnte nur eine Ausnahme zu einer Baubewilligung führen.

„Diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden“, stellt Könczöl klar, „es geht hier nicht nur um die letzten Kilometer unseres Landesflusses, sondern auch um einen wichtigen Lebensraum für Mensch und Tier in Graz. Gerade am 14.3. dem International Day of Actions for Rivers sollte das Bewusstsein dafür vorhanden sein. Diese Position werden wir auch bei der mündlichen Verhandlung vertreten.“