Blitzbescheid ohne Rücksicht auf Verluste

Nach dem Bescheid Gratkorn ist es abermals die Plattform „Rettet die Mur“, die jetzt auch im Fall der Staustufe Graz den Bescheid der ersten Instanz an die Öffentlichkeit trägt. Die von den Landesgutachtern festgestellten Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit wurden ein weiteres Mal hinter die Interessen der E-Wirtschaft gestellt. Auch dieser Bescheid wird beeinsprucht und vom Umweltsenat in Wien geprüft. Aufsehen erregt auch, wie wenig Zeit sich die steirische Behörde für die Betrachtung der umstrittenen Staustufe genommen hat. „Rettet die Mur“ kündigt noch im Herbst Demonstrationen an.

Erst vor wenigen Tagen machte die Plattform „Rettet die Mur“ den UVP-Bescheid zur Staustufe Gratkorn öffentlich. Lagen in diesem Fall noch eineinhalb Jahre zwischen mündlicher Verhandlung und dem Bescheid, nahm sich die Umweltbehörde für die Prüfung der Staustufe Graz nicht einmal ein Drittel der Zeit. (Mündliche Verhandlung Gratkorn 30. März 2011 - mündliche Verhandlung Graz 14. März 2012.)

„Warum die Behörde den Bescheid in einer derart kurzen Zeit abgehandelt hat, ist für uns unerklärlich. Auf Einwendungen von Seiten der AnrainerInnen und Umweltschutzorganisationen wurde teils gar nicht reagiert. Es scheint, als hätte man das Projekt schnellstmöglich durchwinken wollen,“ kritisiert Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“.

Die im Vorfeld von den Landesgutachtern deutlich festgestellten negativen Auswirkungen auf den Großteil der untersuchten Fachbereiche (darunter Luft, Grundwasser, Naherholung…) scheinen die steirische Umweltbehörde nicht zu stören. Bereits beim vierten Kraftwerk in Folge sieht man hier über die Beeinträchtigungen für AnrainerInnen und Natur hinweg, um eine Ausnahme zu Gunsten der E-Wirtschaft zu ermöglichen.

Mit einem deutlichen Einspruch der Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen ist zu rechnen. Auch der Bescheid zur Staustufe Graz wird jetzt in die zweite Instanz gehen und dort gründlich geprüft werden müssen. Die eingewendeten Einsprüche werden natürlich veröffentlich.

Als Reaktion auf die beiden Bescheide kündigt die Plattform noch im Herbst Demonstrationen an: „Es ist inakzeptabel, dass die Umweltbehörde derart über die GrazerInnen hinweg entscheidet. Es geht hier immerhin um die Zukunft unseres Flusses, unserer Stadt und unserer Lebensqualität.“

Für die Bewertung wird eine Skala von A bis D verwendet:
Positive Auswirkung (A)
Keine Auswirkung (B)
geringe nachteilige Auswirkung (C)
Merkliche relevante nachteilige Auswirkung (D)
Unvertretbare nachteilige Auswirkung (E)