Bericht: UVP-Verhandlung vor dem Umweltsenat

Die mündliche Verhandlung vor dem Umweltsenat fand heute in Wien statt. In dieser zweiten Instanz wurden noch einmal offene Fragen zum Projekt erörtert, zu den negativen Auswirkungen Stellung bezogen und teils heftig diskutiert. „Rettet die Mur“ hat sich gemeinsam mit vielen weiteren Grazer Initiativen, dem österreichischen Umweltschutz und engagierten Einzelpersonen für den Erhalt der Mur starkgemacht.

Die Verhandlung wurde ohne Beschluss beendet. Der Umweltsenat hat erst begonnen zu beraten. Abermals wurden aber die zahlreichen negativen Auswirkungen deutlich, die der Bau eines Kraftwerkes hätte. Eine Bewilligung könnten daher nur durch eine Serie von Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
 
Bei der Verhandlung zeigte sich ein besonderer Fokus auf die vielen Defizite in den Bereichen Feinstaub, Gesundheit, Artenschutz, Klima und Gewässerökologie. Das öffentliche Interesse und energiewirtschaftliche Aspekte wurden vom Umweltsenat jedoch quasi überhaupt nicht behandelt, obwohl sie wiederholt von den Initiativen eingebracht wurden. Zu diesen Themen waren auch keine Sachverständigen geladen. Mehrmals wurde betont, dass es nicht in der Verantwortung des Umweltsenates liege zu beurteilen, ob es bessere Wege zur Produktion von Strom bzw. Energieeffizienzmaßnahmen gäbe. Alle diesbezüglichen Entscheidungen seien Sache der Politik. Ein Punkt, der von den NGOs heftig kritisiert wird, da das Interesse an der Stromproduktion das einzige ist, das überhaupt einen Bau bedingen würde. Eine Betrachtung der Notwendigkeit muss deshalb sehr wohl auch rechtlich miteinfließen.

Die scheinbar größte Sorge des Anwalts auf Seiten der EStAG lag während der Verhandlung nicht etwa im Wohlergehen der Grazer Bevölkerung und dem Naturschutz: Er bat stattdessen darum, man möge sich doch beeilen, weil am Abend ein wichtiges Fußballspiel stattfindet, das man auf keinen Fall verpassen wolle.

Dass das Verfahren in die nächste Instanz gehen wird, scheint sicher. Selten ist die Beteiligung von NGOs und Initiativen so hoch, wie bei diesem Projekt. Die Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ sammelt außerdem weiter Unterschriften für eine Volksbefragung in Graz, um die Grazer Bevölkerung über den Erhalt der Mur entscheiden zu lassen.

Presse:
steiermark.orf.at: Neue UVP-Runde zu Murkraftwerk ohne Ergebnis
kurier.at: Letzte Prüfung für Murkraftwerk