VwGH Entscheidung unverständlich

Unrentable Projekte werden im „öffentlichem Interesse“ genehmigt

Überaus verwunderlich wirkt die Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, die Einwände gegen die Murstaustufe trotz aller am Tisch liegender Fakten abzuweisen. Der Bau soll laut Behörden im „öffentlichen Interesse“ liegen, was verblüfft, denn nicht einmal Energie Steiermark und Verbund scheinen Interesse zu haben, dieses Projekt umzusetzen. Schließlich wird das Kraftwerk seit Beginn der Planungen als unrentabel gewertet. Die Staustufe würde sich in eine Reihe unwirtschaftlicher Projekte der EStAG reihen. So steht das Kraftwerk Mellach still. Der Verbund hat die Projekte Gössendorf und Kalsdorf bereits ein Jahr nach Inbetriebnahme um 25% wertberichtig. Trotzdem wurde den Einwendungen der österreichischen NGOs und Bürgerinitiativen nicht stattgegeben, sondern Reihen von Ausnahmegenehmigungen gebilligt.

Die Plattform „Rettet die Mur“ zeigt sich gelassen: „Es wundert uns, dass die österreichischen Behörden finden, der Bau eines Millionengrabes würde im ‚öffentlichen Interesse‘ liegen. Sicher ist, dass wir GrazerInnen ein solches Projekt in unserer Stadt nicht billigen werden. Der EStAG Aufsichtsrat ist klug genug, von diesem Projekt Abstand zu nehmen und stattdessen in zukunftsträchtigere Konzepte zu investieren."