Mur Demo – kein Skandalkanal in Graz

Menschen demonstrierten heute in der Grazer Innenstadt gegen den Bau von Murkraftwerk und Kanal. Der Gemeinderat stimmt am 29.6. über die Finanzierung des Kanals ab. Damit sollen auch mehr als 200 Anrainer enteignet werden. Der Skandalkanal darf nicht über Grazer Budget finanziert werden!

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung – am 29. Juni – wird über den Budgetplan der Stadt Graz entschieden. Im Entwurf enthalten ist auch die Finanzierung des Zentralen Speicherkanals. Mehr als 60 Millionen soll die Stadt Graz dauerhaft in dieses Bauprojekt investieren, das nur wegen dem Murkraftwerk benötigt wird. Zusätzlich soll die Stadt Graz der Energie Steiermark noch 20 Millionen vorstrecken. „Und davon müssen 7 nicht einmal zurückbezahlt werden. Denn die sollen aus Landesförderungen abgezweigt werden, die eigentlich für die Stadt Graz bestimmt gewesen wären,“ erklärt Romana Ull – Vizepräsidentin des Naturschutzbund Steiermark die Empörung der GrazerInnen.

Teil des Projektes ist die Enteignung von über 200 AnrainerInnen. Damm und Kanal sollen ihnen direkt in den Garten gesetzt werden. Die Verfahren laufen bereits auf höchster Ebene. Derzeit wird über aufschiebende Wirkung eines Einspruchs der AnrainerInnen beim Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Widerstand gegen das Doppelprojekt der EStAG ist deutlich: Bei der heutigen Mur-Demo waren wieder etwa 2.000 Menschen auf der Straße. Auch Hitze und Gewitter konnte sie nicht davon abhalten für ihren Fluss und den sinnvollen Einsatz ihres Steuergeldes zu demonstrieren. „Die Mur soll ewig fließen – laut stark und wild!“ forderte der Demo-Zug in Begleitung von Trommeln, der um 17:00 am Südtiroler Platz startete.

Die Endkundgebung wurde von einem starken Gewitterregen unterbrochen und wurde spontan ins Forum Stadtpark verlegt. Werner Kogler, Claudia Klimt-Weihtaler, AnrainerInnen und verschiedene aktive Initiativen sprachen sich für den Schutz der Mur aus. Grundtenor: „Es ist nicht zu spät! Solange die Mur fließt, kann auch die Natur sich wieder erholen. Der Widerstand bleibt aufrecht: Kein weiterer Baum soll an der Mur fallen!“ Ergänzt wurde das Programm durch Musik der aufstrebenden Grazer Musikerin Lauringer.

„Das Murkraftwerk bedeutet für Graz die Zerstörung des Freizeitraumes am Fluss, eine Erhöhung der Feinstaubbelastung, Enteignungen und eine Mega-Baustelle bis hinauf zum Augarten. Was wir jetzt sehen, ist erst der Anfang dessen, was auf die Bevölkerung zukommen würde,“ betont Steven Weiss, „dass die GrazerInnen dafür auch noch zur Kasse gebeten werden sollen, ist unglaublich. Das Steuergeld wird an anderer Stelle dringend gebraucht! Statt dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Bekämpfung des Feinstaubs, Investitionen in Bildung und Gesundheit oder der Unterstützung der sozial Schwachen würde man mit diesem Budgetbeschluss den Schuldenstand der Stadt weiter erhöhen um einen Konzern zu unterstützen! Eine Stadtregierung sollte die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellen!“

Auch für den Tag der Gemeinderatssitzung kündigt die Plattform wieder eine Aktion an. Am Hauptplatz wird von 8:30 bis 9:30 eine Mahnwache abgehalten.