Mahnwache für Steuergeld und Mur

Mit einem offenen Brief, knapp 2.500 Unterschriften und einer Mahnwache vor den Toren des Rathauses wurden die GemeinderätInnen heute begrüßt. Grazer BürgerInnen machten auf die Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit dem Zentralen Speicherkanal aufmerksam.

Insgesamt rund 84 Millionen soll die Stadt Graz laut Budget-Entwurf in die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals stecken. Das, obwohl das Bauwerk nur in Zusammenhang mit dem Kraftwerk der Energie Steiermark errichtet werden muss. „Es ist unser Geld, das einem Konzern einfach geschenkt wird, um ein unrentables Projekt wirtschaftlich darstellen zu können,“ erklärt Romana Ull, „PolitikerInnen sollten eigentlich die Interessen der BürgerInnen vertreten. Wie mit dem hart erarbeiteten Geld der GrazerInnen umgegangen wird, ist unverantwortlich!“

Zusätzlich fand zur Eröffnung der Gemeinderatssitzung am Hauptplatz eine Mahnwache statt. Symbolisch wurde der Kontrast gezeigt zwischen der fließenden, lebendigen Mur und dem toten Gewässer, zu dem die Energie Steiermark den steirischen Landesfluss degradieren möchte. Bis in den Sitzungssaal hörte man die Gesänge und Trommeln der Protestierenden. „Was wir derzeit an der Mur erleben, ist erst der Anfang einer riesigen Baustelle, die sich bis in die Innenstadt ziehen würde, wenn das Kraftwerk kommt. Auch für den Kanal muss gerodet und meterhohe Betonbauwerke in den Fluss gebaut werden – und dieser ist im zweiten Schritt bis zur Kalvarienbergbrücke geplant. Es sind alle GrazerInnen betroffen!,“ klärt Steven Weiss auf.

Zur Zerstörung des Freizeitraumes kommt die Enteignung von über 200 GrazerInnen für den Bau von Kanal und Kraftwerk. Auch dieser würden die Gemeinderäte mit einem Budgetbeschluss zustimmen. „So können PolitikerInnen mit ihren WählerInnen nicht umgehen!“, ist sich Romana Ull sicher, „Es ist wirklich kein Wunder, dass der Widerstand gegen diese Projekte so groß ist. Weder die Steuergeldverschwendung noch die Zerstörung sind notwendig. Es gibt Alternativen – das wissen die GrazerInnen. Auch die PolitikerInnen sollten jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und für die Zukunft der Stadt und im Sinne der BürgerInnen handeln.“

Anhang:

Weitere Bilder der Übergabe hier zum Download.
Offener Brief an den Gemeinderat
Brief an den Rechnungshof
Begründung der Unterschriften der GrazerInnen