Keine Murstaustufe ohne Volksentscheid

Aktuelle Fakten zur Murstaustufe

• Die Verbund AG ist aufgrund der Unwirtschaftlichkeit bereits im Frühjahr 2016 aus dem Projekt ausgestiegen
• Die EVN hat als Investitionspartner abgewunken
• Der direkte Anteil der ursprünglichen Projektwerberinnen (Verbund und Energie Steiermark AG) ist von 100% auf mittlerweile 37,5% geschrumpft
• Andere Investoren hätten große Risiken (unkalkulierbare Kosten durch Auflagen aus dem UVP-Bescheid; unkalkulierbare Schäden aus beispielsweise Veränderungen des Grundwassers …) mitzutragen
• Als neuer Investor könnte die Wien Energie in das Projekt einsteigen
• Die Wien Energie hat bisher keine Investitionsentscheidung getroffen
• Ein Termin für die Investitionsentscheidung der Wien Energie ist öffentlich nicht bekannt
• Auch andere potentielle Investoren sind nach wie vor möglich

• Zusatzkosten zum Kraftwerk (Kanalbau/Grünraumgestaltung) sollen zur Gänze von der Stadt Graz über eine zinsgestützten Kredit vorfinanziert werden
• Der zentrale Speicherkanal wäre ohne den Bau der Staustufe nicht notwendig – es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Kanal zu bauen
• Auch zukünftig wird das aktuelle Mischwassersystem aufrecht erhalten werden und rechtlich zulässig bleiben
• Am Donnerstag, dem 22. September sollen im Gemeinderat für den Kanal zusätzlich zu den bereits beschlossenen 64 Millionen Euro weitere 20,2 Millionen Euro beschlossen werden
• Die Stadt Graz trägt somit bereits einen Großteil der Kosten und Risiken am Doppelprojekt
• Der Schuldenstand der Stadt Graz würde sich dadurch auf 1,68 Milliarden Euro erhöhen
• Es gibt derzeit kein Stadtbudget, welches in irgendeiner Form die Finanzierung des ZSK absichert
• Sobald der Gemeinderatsbeschluss über die zusätzlichen 20,2 Mio. getroffen wurde, können Verträge mit der Murkraftwerkerrichtungsgesellschaft getroffen werden, die 2017 und in den folgenden Jahren budgetwirksam werden müssen
  
  

Volksentscheid wird kommen

• Knapp 15.000 Unterschriften zur Volksbefragung hat die Plattform „Rettet die Mur“ bereits gesammelt
• Die Unterschriften wurden Vertretern der Medien bereits mehrfach vorgelegt
• Eine Volksbefragung zur Entscheidung über die Murstaustufe wird bei Investitionsbeschluss eingereicht
• Am 27 September kann eine Investitionsentscheidung in der Energie Steiermark getroffen werden.
• Ein Termin betreffend den Volksentscheid ist bereits mit dem Wahlamt der Stadt Graz für den 28. September vereinbart.
• Der Volksentscheid muss abgewartet und von allen Parteien – auch der Energie Steiermark und der Stadt Graz – akzeptiert werden.
• Sämtliche Stadtbeschlüsse müssen wieder aufgehoben und rückwirkend für ungültig erklärt werden
• Verfrühte Baumaßnahmen haben nicht zu verantwortende finanzielle Risiken und Auswirkungen für die Investoren
  
  

Weitere Maßnahmen

• Stromkunden der Energie Steiermark, der Energie Graz und eines anderen Investors werden beim Stromwechsel unterstützt. Die Plattform stellt nicht nur eine eigene Website, sondern auch Flyer und Informationen zum Wechsel des Stromanbieters bereit. Es wird öffentliche Aufrufe, Treffen und Hausbesuche geben, um die jetzigen KundInnen beim Wechsel zu unterstützen. Über 30.000 Adressen von Unterstützern stehen zur Verfügung.
• Eine Sachverhaltsdarstellung zu § 153 StGB wird für die Staatsanwaltschaft vorbereitet. Der Vorstand und der Aufsichtsrat eines Investors (Energie Steiermark u.a.) sind rechtlich dazu verpflichtet, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.
• Die Plattform „Rettet die Mur“ wird gemeinsam mit dem Komitee der unterstützenden Organisationen und ExpertInnen vor Baubeginn regelmäßige Kundgebungen vor Ort und Aktionen zur Mobilisierung der Grazer Bevölkerung durchführen. Die Mur wird als freifließender Fluss erhalten.