Kein Baustart trotz UVP-Fristende

Die Zeit ist abgelaufen: Die Frist für den Baubeginn endete am 30.06.2016.

Am 30. Juni 2016 endet die von der UVP-Behörde verordnete Frist für den Baubeginn der Staustufe Graz. Nur bis zu diesem Datum reicht auch die ausgestellte Genehmigung. Von Seiten der Energie Steiermark wurden jedoch bis dato keine Maßnahmen eines Baustarts eingeleitet. Es gibt keinerlei Investitionsentscheidung für den Bau. Die Unwirtschaftlichkeit wurde bereits klar nachgewiesen. Seit knapp 10 Jahren hängt das Projekt nun in der Schwebe.

Immer deutlicher zeigt sich, dass kein Interesse am Bau einer Staustufe in Graz besteht. Bis zum 30. Juni hätte der Start der Bauarbeiten laut UVP-Genehmigung erfolgen müssen. Doch bisher ist nichts passiert.

Auch Umweltanwältin Ute Pöllinger bestätigt aus rechtlicher Sicht, dass es bisher keinen Baubeginn gegeben hat: „So etwas kann nicht an der Bevölkerung vorbei gehen. Es muss eine tatsächliche Baustelleneinrichtung durch den Bauwerber erfolgen. Dies ist bisher mit Sicherheit nicht geschehen.“

Mehrere Verbotstatbestände mussten bei der UVP durch Ausnahmegenehmigungen umgangen werden. Nur das durch die Behörde angeordnete „übergeordnetes öffentliche Interesse“ an der Stromerzeugung hatte schließlich zu einer Genehmigung geführt. Eine Fristverlängerung für den Bau ist rechtlich zwar möglich, muss aber bei der UVP-Behörde beantragt werden. Damit wird das „übergeordnete öffentliche Interesse“ an dem Projekt jedoch stark in Frage gestellt.

„Zuerst zu behaupten die Stromerzeugung wäre so wichtig, dass der Bau im übergeordneten öffentlichen Interesse liegt und dann Fristen zu verlängern wäre unlogisch. Die UVP-Behörde würde dadurch selbst entgegen ihrer Empfehlungen handeln“, erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“.

Das Zögern der Projektwerber spricht eine deutliche Sprache: Die Fristen sind verstrichen, kein Baubeginn gesetzt. Es gibt keine Investitionsentscheidung von Seiten der EStAG oder eines anderen Investors. Selbst Österreichs größter Energiekonzern der Verbund ist aus dem Projekt ausgestiegen, weil er es als nicht wirtschaftlich betrachtet. Könczöl stellt klar: „Das zeigt, dass es nicht einmal aus wirtschaftlicher Sicht Interesse an einem Bau geben kann. Gutachten belegen die Unwirtschaftlichkeit dieses Projekts. Kein Wunder, dass man sich das im Konzern noch einmal überlegt hat. Für die GrazerInnen ist dies auf jeden Fall ein Gewinn: Die frei fließende Mur bleibt für zukünftige Generationen erhalten.“

Graz nähert sich damit dem offiziellem Aus für die Staustufe. Seit 10 Jahren droht die Energie Steiermark der Bevölkerung von Graz mit einem Bau und der Rodung von 10.000 Bäumen im Stadtzentrum. Nun ist es an der Zeit das unwürdige Schauspiel zu beenden und das unwirtschaftliche Projekt zum Wohle der GrazerInnen fallen zu lassen.

Anhang: Frist im UVP-Bescheid / S. 3