Kein Baustart ohne Rechtsgrundlage - Kein Baustart ohne Volksbefragung

02. Jänner 2017 - Derzeit finden Bauarbeiten an der Mur statt. Es werden Vorbereitungen für einen Baustart getroffen. Von der Ziehrerstraße über die Olympiawiese wird eine Zufahrt gebaut. Viele der rechtlich vorgeschriebenen vorbereitenden Maßnahmen wurden noch nicht erfüllt. Ein rechtskonformer Baustart ist aus Sicht der Plattform „Rettet die Mur“ deshalb nicht möglich. Das Projekt hat in Graz bereits zu Neuwahlen geführt. Der Volksentscheid durch die Volksbefragung muss abgewartet werden.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschrieben, die vor einem Baustart stattfinden müssten. In mehreren Bereichen sind diese nicht erfüllt worden. Sowohl im Bereich des Naturschutzes, Forstrechts als auch im Straßenbau müssen noch Maßnahmen gesetzt werden. Auch Ersatzflächen für bspw. die Heimgärten sind nicht gesichert. Immer noch steht die Enteignung von AnrainerInnen aus.

„Von einem rechtskonformen Baustart kann man vor Erfüllung dieser Maßnahmen unserer Meinung nach nicht sprechen,“ meint Christine Barwick, von der Plattform „Rettet die Mur“, „Es gibt keinen Investor für dieses Projekt. Es fehlen nach wie vor zwischen 80 und 120 Millionen € für die Umsetzung. Es gibt nach wie vor kein Kraftwerksbudget in der Stadt Graz. Das Projekt hat gar zu Neuwahlen geführt. Die Entscheidung über dieses Projekt gehört weiterhin den GrazerInnen. Es darf keinen Baustart ohne Volksbefragung geben!“

Einige Aktivisten sind vor Ort und beobachten die Bauarbeiten. Eingegriffen wird im Moment jedoch nicht. Betroffen ist von den vorbereitenden Maßnahmen bisher nur ein an die Mur grenzendes Feld. „Die Mur werden sich die GrazerInnen aber mit Sicherheit nicht nehmen lassen,“ kündigt eine der Aktivistinnen gegenüber der Plattform „Rettet die Mur“ an, „es ist unsere Mur und unsere Entscheidung!“ Sollte die Energie Steiermark an den Plänen eines Baustarts festhalten, ist mit Protesten zu rechnen. Lediglich eine demokratische Volksbefragung kann den Konflikt vermeiden.