Grazer Finanzzirkus um Staustufe Graz

Finanzielles Jonglieren soll Staustufe beschlussfähig machen – Stadtrechnungshof warnt vor neuen Schulden

Seit beinahe 10 Jahren beschäftigt die Energie Steiermark die Stadt Graz und deren Bevölkerung bereits mit einer unwirtschaftlichen Murstaustufe. Das, obwohl die Projektwerber selbst wenig Interesse zeigen, das Projekt umzusetzen. Die im Juni 2016 abgelaufene Bau-Frist hat man bis 2018 verlängert. Der VERBUND ist bereits aus Österreichs teuerstem Laufwasserkraftwerk ausgestiegen: Die Murstaustufe ist unwirtschaftlich und somit nicht beschlussfähig. Seit Jahren ist es auch der Energie Steiermark nicht gelungen, sich das Projekt soweit schönzurechnen, dass es den Aufsichtsrat passieren kann.

Nun soll die Stadt Graz den EStAG-Anteil am geplanten Zentralen Speicherkanal (ZSK) für die EStAG vorfinanzieren, um so das Investitionskapital der EStAG zu reduzieren. „Wir empfinden es als Trickserei, die Rechnung nun so zu schönen. Andere Mittel reichen scheinbar nicht aus, um dieses unwirtschaftliche Projekt zu realisieren,“ erklärt Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“. Dies will man auch über eine neue 7 Millionen € Förderung des Landes Steiermark möglich machen.

Nicht nur, dass die Stadt Graz mittlerweile einen Großteil der Projektkosten von Staustufe und ZSK übernehmen soll. Die Stadt soll durch dieses Projekt auch in eine neue Rekordverschuldung von beinahe 1,7 Milliarden € getrieben werden. Die geplante Staustufe in Graz ist nicht nur unökologisch und unwirtschaftlich – vielmehr kostet das Projekt der Stadt Graz über 100 Millionen €, die in anderen Bereichen wie etwa Gesundheit, Soziales oder Bildung viel dringender gebraucht würden. Selbst der Grazer Stadtrechnungshof warnt vor einem Ansteigen der Stadtschulden durch das Projekt (Bericht Stadtrechnungshof, Kap. 1.4, S.8/9.).