RETTET DIE MUR

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“Die Geister, die ich rief”

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." so heißt es in Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes. Es ist die erste Definition des Staates Österreich und seiner Demokratie. Die Volksbefragung ist Element dieser Demokratie. Sie ermöglicht den BürgerInnen direkte Beteiligung.

Den Menschen in Graz hat man dieses Recht auf Mitbestimmung genommen. Sie hatten keine Möglichkeit der Partizipation - keine Möglichkeit der Mitsprache. Die Volksbefragung wurde ihnen sogar mehrfach genommen. Versprochen und nicht gehalten wurde sie von Bürgermeister Nagl im Jahr 2010. Im Juni 2011 wurde im Gemeinderat dagegen gestimmt. 2016 schließlich wurde die Volksbefragung der Bürgerinitiative mit juristischen Winkelzügen abgewürgt - der Gang in die nächste juristische Ebene steht bevor.

Die Menschen sind enttäuscht von der Politik. Sie sind auch wütend. Das ist verständlich angesichts der Zerstörung, die wir in Graz erleben müssen und die noch auf die Stadt zukommen soll. Deshalb leisten in Graz viele gegen dieses aufgezwungene Kraftwerk, friedlichen, gewaltfreien und passiven Widerstand. Wenn wir das kriminalisieren, dann ist auch Mahatma Gandhi ein Verbrecher.

Die Menschen setzen sich hier auch für ihre demokratischen Rechte ein - für ihr Recht gehört zu werden und mitbestimmen zu können. Eine Volksbefragung dient nicht den Interessen der E-Wirtschaft. Das Volksrechtegesetz ist kein Rechtsinstrument zum Abwürgen von Bürgerinteressen. Es ist ein Instrument für die Bevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen mit derart massiven Auswirkungen muss es der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Ansonsten ist demokratisch legitimierter Widerstand nur zu verständlich. Angesichts der Tragweite dieses Projekts wird dieser in Graz noch viele Jahre ein bestimmendes Thema sein.

Dessen ist sich auch die Energie Steiermark bewusst. Die Energie Steiermark legte ihr Vorhaben nicht auf Eis, als die negativen Auswirkungen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung bekannt wurden. Auch nicht, als die Unwirtschaftlichkeit  bestätigt war. Sie verkündete sofort einen Planungsstopp, als Bürgermeister Nagl im Jahr 2011 die Volksbefragung ankündigt hat. Die Energie Steiermark hat demnach keine Angst vor den negativen Auswirkungen auf Mensch und Tier. Sie hat auch keine Angst vor der Unwirtschaftlichkeit. Sie hat Angst vor der Entscheidung durch die Menschen in Graz.

All das deutet darauf hin, dass das Murkraftwerk und der Prozess wie es zustande gekommen ist, keine tatsächliche demokratische Legitimierung in der Bevölkerung hat. Es gibt nur eine Lösung: Dringend müssen die Energie Steiermark und die verantwortlichen PolitikerInnen den Weg der Demokratie gemeinsam mit den GrazerInnen gehen. Gefordert ist ein sofortiger Baustopp und die Volksbefragung für Graz.


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