Entscheidende Auswirkungen

Unterschriften komplett - keine Volksbefragung vor UVP-Entscheid

Weniger als ein Jahr sammelte „Rettet die Mur“ Unterschriften für eine Volksbefragung in Graz. Mit 11.076 Unterschriften hat die Bürgerinitiative nun ihr Versprechen erfüllt. Gleichzeitig geht die Umweltverträglichkeitsprüfung der Staustufe Puntigam in die Entscheidungsphase. Die katastrophale Bewertung des Projekts nimmt das Ergebnis vorweg: Mit mehr als 95% negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur kann es keine Genehmigung geben. Eine Volksbefragung wird daher aktuell nicht durchgeführt.

Weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung hat „Rettet die Mur“ in weniger als einem Jahr gesammelt. Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform, zeigt sich zufrieden: „Wir freuen uns über das Vertrauen der Bevölkerung. An den Infotischen und bei Aktionen spüren wir die Unterstützung der GrazerInnen deutlich. Unser Versprechen haben wir auf jeden Fall eingehalten: Gemeinsam mit der Grazer Bevölkerung haben wir die Unterschriften für eine Befragung beisammen.“

Eine Einreichung der Unterschriften und damit die Durchführung der Volksbefragung, ist derzeit allerdings nicht geplant. Gründe dafür sind unter anderem das Befragungschaos in der Stadt Graz und das Ergebnis der UVP-Bewertung durch die Umweltbehörde. „Aktuell macht es keinen Sinn die Bevölkerung entscheiden zu lassen, denn eine Ablehnung durch die Behörde steht bevor. Dann würden wir die Bevölkerung über ein Geisterprojekt abstimmen lassen“ stellt Könczöl klar.

Markus Ehrenpaar vom Naturschutzbund Steiermark bestätigt: „Ich habe schon viele Projekte gesehen und es kommt selten vor, dass ein Ergebnis einer UVP eine derart klare Sprache spricht: Sieht man sich die Bereiche an in denen es Auswirkungen gibt, sind mehr als 95% davon negativ! Unter anderem würden Grundwasser, Luft, Naherholung und die Natur in Graz unter den massiven Eingriffen leiden. Nur wirtschaftliche Interessen können Menschen dazu bringen, an diesem Projekt noch etwas schön reden zu wollen.“

Für Christoph Walder vom WWF ist jede weitere Diskussion hinfällig: „Das Ergebnis der UVP zeigt eindrücklich, dass das Kraftwerk Graz-Puntigam nur mit der Brechstange gegen die Umweltgesetze Österreichs genehmigt werden könnte. Minister Berlakovich und das Land Steiermark müssen das eindeutig negative Ergebnis der UVP respektieren und dieses Kraftwerk ablehnen! Niemand, der ernsthaft die Umweltgesetze in Österreich respektiert, kann nun eine Genehmigung für den Bau geben, ohne die Entrüstung der gesamten Umweltbewegung in Österreich zu riskieren".

Die Plattform behält sich deshalb die Durchführung der Volksbefragung derzeit vor. Unterschriften werden aber weiterhin gesammelt. Könczöl fasst zusammen: „Die Bevölkerung zu einem Projekt zu befragen, das gar nicht genehmigungsfähig ist, wäre eine Täuschung der GrazerInnen. Wir erwarten als nächsten Schritt eine Ablehnung des Projekts durch die Umweltbehörde. Dies macht eine Abstimmung überflüssig. Wir wollen uns auch nicht am aktuellen Befragungschaos in der Stadt beteiligen. Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung erfährt wie es um das Projekt steht. Eine Genehmigung kann es bei diesen UVP-Ergebnissen nicht geben.“

Downloads:

Pressemappe
UVP-Bewertung der Fachebereiche im Detail

Presselinks:

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