EStAG verschärft Klagen - GrazerInnen werden sich nicht beugen

Der steirische Energiekonzern versucht weiterhin Umweltschützer mit Klagen einzuschüchtern. Einzelne AktivistInnen werden vor Gericht gezerrt. Dabei interessieren sich weder Polizei noch Staatsanwaltschaft für die unbescholtenen BürgerInnen. Sowohl Franz Keppel als auch Romana Ull kämpfen stellvertretend für den Widerstand der GrazerInnen um ihre Rechte. Beide werden nicht auf die Forderung der EStAG eingehen und keine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Mit einer Reihe von Klagen will ein Energiekonzern mit der Regierungspolitik im Rücken ihre Macht demonstrieren. Romana Ull (Vizepräsidentin des Naturschutzbundes Steiermark) und Franz Keppel (Dokumentar- und Naturfotograf) stehen deshalb vor Gericht. Sie kämpfen stellvertretend für den Widerstand der GrazerInnen und für alle Menschen, die ungerechtfertigt geklagt werden um ihre Rechte.

So stand heute Franz Keppel - bekannt als Huchenfranz und inzwischen der “Robin Hood” der Mur - erneut im Gerichtssaal. Es ist für das System bezeichnend, dass der mutige Fotograf daran gehindert werden soll, weiterhin für seine Mur an vorderster Reihe zu dokumentieren. Nicht nur die EStAG zeigt, dass seine Dokumentationen nicht erwünscht sind - auch die Grazer Stadtregierung versucht sie zu verhindern. So wurde gegen Keppel zur letzten Gemeinderatssitzung ein Hausverbot ausgesprochen.

“Mir soll nicht nur das Recht genommen werden, mich an der Mur aufzuhalten - jetzt darf ich nicht einmal mehr das Rathaus betreten,” erzählt Franz Keppel, “Die Vorwürfe sind einfach absurd. Es geht hier darum mich einzuschüchtern und mir die Möglichkeit zu nehmen, das was an der Mur passiert zu dokumentieren.” Ein Urteil gab es heute noch nicht. Eine Entscheidung der Richterin ist jedoch bald zu erwarten. Franz Keppel ist zuversichtlich: “Ich habe nichts Unrechtes getan und werde weiterhin die Vorgänge an der Mur dokumentieren. Ich lasse mich nicht einschüchtern.”

Auch Romana Ull kämpft weiter für ihr Recht. Nach ihrem ursprünglichen Vorhaben ein langes Gerichtsverfahren zu vermeiden und ihre Ressourcen dem Naturschutz zu widmen, hat sie sich auch trotz einer Drohung des Rechtsanwalts der EStAG zum Weitermachen entschieden. “Es wird ‘eine Bombenklage’ folgen wenn ich nicht unterschreibe. Das wurde mir bei der letzten Verhandlung vom EStAG-Rechtsanwalt angekündigt. Wenig später war es der einzige Angestellte der Murrerrichtungs GmbH, Dr. Partel, der mich dezent darauf hinwies, öffentliche Aussagen zur Einhaltung der UVP-Auflagen in Zukunft zu unterlassen. Das alles macht für mich deutlich:  Hier geht es nicht nur um mich - es geht darum den Widerstand gegen ein zerstörerisches Projekt zu unterdrücken und Einzelpersonen mundtot zu  machen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Deshalb habe ich mich entschlossen weiter zu kämpfen.”

In den Gerichtsverfahren geht es um weit mehr, als den Rechtsstreit zweier Einzelpersonen. Es geht um eine Bewegung der Grazer Gesellschaft, die ein Energiekonzern gerne zum Schweigen gebracht hätte. Die ehrenamtlichen Engagierten für Naturschutz und Stadtentwicklung haben im Gegensatz zu ihrem Gegenüber keine Aussicht auf finanzielle Gewinne. Auf ihrer Seite steht das Recht der freien Meinungsäußerung und der Einsatz für den Erhalt des Leben am Fluss. Die Bewegung wird nicht aufgeben. Bereits am 23. Juni ist die nächste Großdemonstration in der Stadt angesetzt.

Solidaritätskundgebung für Franz Keppel - Foto: Sigrid Schönfelder