Der Volksentscheid ist sicher!

"Rettet die Mur" hat die Volksbefragung am 28.September gestartet. Das Referat für Wahlen der Stadt Graz hat Echtheit und Gültigkeit der Unterschriften bestätigt. Nach der Prüfung ist nun fix – das Volk wird entscheiden! Die Mur hat allen politischen Widrigkeiten getrotzt. Nun liegt es am Gemeinderat den Willen des Volkes zu respektieren und den Volkentscheid zu beschließen.

Die Prüfung des Magistrat Graz ist inzwischen abgeschlossen. 10.000 gültige Unterschriften von GrazerInnen sind nötig um die Volksbefragung zu beantragen. Nach der Prüfung ist klar, dass „Rettet die Mur“ dieses Ziel erreicht hat – der Antrag auf die Volksbefragung hält. Am Donnerstag, dem 20. Oktober wird der Gemeinderat nun über das Datum der Befragung entscheiden.

Von der Grazer Politik wurden Wege gesucht, einem Volksentscheid zu entgehen. So wurde beispielsweise die Fragestellung wird immer wieder beanstandet. Das, obwohl sie durch die Stadt Graz bereits bestätigt wurde. „Aus unserer Sicht gibt es an diesem Antrag nichts zu rütteln. Die Grazer Bevölkerung wird entscheiden. Die Fragestellung wurde bereits von der Stadt Graz mehrfach bestätigt. Es ist unser demokratisches Recht, das wir hier in Graz in Anspruch nehmen. Und dieses muss von der Politik auch respektiert werden, “ hält Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform fest.

Dass sich einige Politiker als demokratische Vertreter des Volkes gegen die Rechte der Bevölkerung aussprechen und mit allen Mitteln versuchen einen Volksentscheid zu umgehen, kann man in der Plattform nicht nachvollziehen. Sind doch gerade Politiker selbst durch das Volk legitimiert. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Volksbefragung durchgeführt, das Ergebnis abgewartet und von den Zuständigen auch respektiert wird.

Auch Christine Barwick, Zustellungsbevollmächtigte für die Volksbefragung, macht deutlich: „Entscheiden wird das Volks. Auch in Hainburg ging es um den Schutz eines einzigartigen Freizeit- und Naturraumes. Auch hier wurde von der Behörde wider besseren Wissens ein Kraftwerk genehmigt und auch hier war es am Ende die Bevölkerung, die sich für den Erhalt der Flüsse eingesetzt und gewonnen hat. Wenn man versucht dem Volk das Recht zu nehmen, dann werden wir es mit Nachdruck fordern!“

Bereits in wenigen Tagen muss der Gemeinderat die Befragung beschließen und auf Schiene bringen. Die GrazerInnen sollen so bald wie möglich entscheiden können. Mit einem übereilten Baustart muss bis dahin nicht gerechnet werden– noch immer fehlt die Hälfte des Investitonsvolumens. Die Wien Energie gibt an, das unwirtschaftliche Projekt im Moment zu prüfen. Sollten die Gemeinderatsbeschlüsse nach der Volksbefragung wieder aufgehoben werden müssen, stehen alle Investoren vor einem großen Fiasko. Verfrühte Investitionen der Betreiber wären fatal. Einen Baustart darf es demnach nicht geben - das Volk wird nach dem Volkrechtegesetz entscheiden.