Beschwerde gegen Baustart im Augarten

Die Genehmigungsbescheide für die Augartenbucht werfen viele Fragen und Unklarheiten auf. Jegliche aufschiebende Wirkung von Beschwerden wird wegen „Gefahr im Verzug“ aberkannt. Initiativen legen Beschwerde ein und fordern den sofortigen Baustopp. Währenddessen sollen die Motorsägen auf Anweisung von Bürgermeister Nagl im Augarten Tatsachen schaffen.

Seit den Morgenstunden laufen im Augarten die Vorbereitungsarbeiten für den Baustart der Augarten-Bucht. Das Gelände wird weiträumig gesperrt, der Radweg umgeleitet. Mehrere Bäume im Park werden im Zuge des Baus gefällt, die Böschung an der Mur komplett gerodet und ein Zehntel des Parks abgegraben. Der Kinderspielpatz wurde bereits in der Vorwoche entfernt.

Am Freitag lieferten die Behörden die noch ausständigen Bescheide zum naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren des Bauprojekts – gerade rechtzeitig zum geplanten Baustart der Bucht. Spannend ist dabei vor allem, dass sich die Stadt diese fehlenden Bescheide quasi selbst ausgestellt hat, denn die bescheidende Behörde ist das Magistrat Graz. „Das kann ja wohl kaum zulässig sein,“ wundert sich Gabriele Faller von der Initiative „Hände weg vom Augarten“, „Man kann sich doch wohl kaum selbst eine Genehmigung für so ein Millionenprojekt erteilen. Wir haben bereits im Verfahren beeinsprucht, dass nicht die Stadt die zuständige Stelle sein kann. Immerhin handelt es sich doch angeblich um eine Auflage aus der UVP zum Murkraftwerk und diese ist eindeutig Landessache!“

Auch eine aufschiebende Wirkung von Beschwerden wurde von vorne herein durch die Bescheide aberkannt – das heißt, dass die Initiativen zwar Einsprüche einbringen können, jedoch mit dem Bau bereits begonnen werden darf, bevor diese vorliegen und von der Behörde geprüft werden. „Diese Gelegenheit nutzt die Stadt Graz natürlich sofort und will keinen Arbeitstag verstreichen lassen, bevor die Motorsägen angeworfen wurden. Wie schon beim Murkraftwerk, als nur wenige Stunden nach der Wahl Tatsachen geschaffen wurden, will man auch hier jeglichem berechtigten Einwand mit einem sofortigen Baustart zuvor kommen,“ berichtet Silvia Oberleitner von „Rettet die Mur“ über die Geschehnisse im Augarten.

Doch auch diese Entscheidung der Behörde ist höchst fraglich, denn: „Die Behörde kann eine aufschiebende Wirkungen nur dann ausschließen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse am Bau besteht und auch Gefahr im Verzug bestünde, wenn der Bau nicht sofort umgesetzt wird. Es müsste zu gravierenden Nachteilen für das öffentliche Wohl kommen“, erklärt Romana Ull vom Naturschutzbund Steiermark, „Begründet wird diese absolute Dringlichkeit im Bescheid aber damit, dass durch die Bucht eine Verkehrsfrequenzberuhigung des Radwegs erreicht und strukturelle Veränderungen am Ufer vorgenommen werden können. Hier kann man wohl kaum von ‚Gefahr im Verzug‘ sprechen. Diese Begründung ist einfach absurd.“

Die NGOs und Bürgerinitiativen haben deshalb heute Beschwerde gegen die Bescheide eingereicht und die Behörde aufgefordert, die aufschiebende Wirkung dringend anzuerkennen und die Arbeiten umgehend zu stoppen.

Auch im Augarten selbst gibt es von AnrainerInnen und Bürgerinitiativen weiterhin Zeichen des Protests, des Widerstands und der Trauer um den Park: Kerzen wurden entlang der Mur und um die betroffenen Bäume aufgestellt und die alte Linde im Park mit Herzen geschmückt. Auch weiße Sofas sind im Augarten aufgetaucht. Die Bedeutung ist unklar, doch kann man dort bequem aus erster Reihe die Zerstörung des Parks beobachten.

Foto Linde: Sigrid Schönfelder