Baubeschluss ohne Volksentscheid und Investor

Demokratisches Recht mit Füßen getreten. Energie Steiermark und Bürgermeister Nagl wollen der neuen Regierung einen Ausstieg erschweren.

Weiterhin wird in Graz alles versucht, um der Bevölkerung ihr Mitspracherecht zu nehmen. Ohne den Volkentscheid abzuwarten fasst die Energie Steiermark einen Baubeschluss . Dieser soll verhindern, dass die Verträge mit der Stadt Graz platzen. Man will in der Stadt Graz neue Fakten schaffen und der neuen Regierung einen Ausstieg erschweren. Auch mit einem offiziellen Baustart muss heuer noch gerechnet werden. Das, obwohl die Luft dünn wird – die Staustufe bleibt ohne Investor. Zudem werden die Grazer einen Tag nach der Bundespräsidenten-Wahl nicht auf ihr demokratisches Recht der Volksbefragung verzichten.

Die Energie Steiermark hat heute, am 5. Dezember in einer Aufsichtsratssitzung den Baubeschluss gefasst. Dieser ist die letzte Chance das Projekt durchzudrücken. Die mit der Stadt geschlossenen Verträge laufen nur bis Ende des Jahres. Mit dem Beschluss versuchen Energie Steiermark und Bürgermeister Nagl daher einer neuen Regierung im Frühjahr den Ausstieg aus dem Projekt zu erschweren und einem Volksentscheid zuvorzukommen.

Ein Partner für das Projekt ist aber weiterhin nicht in Sicht. „Nach dem Ausstieg des Verbund und der Absage der EVN wird einmal mehr deutlich, dass sich dieses Projekt nicht rechnet. Auch die Wien Energie will nicht in ein Millionengrab investieren,“ ist sich Clemens Könczöl, Sprecher der Plattform „Rettet die Mur“ sicher, „Deutlich wird aber auch, dass die Energie Steiermark unsere demokratischen Rechte mit Füßen tritt und alles versucht um die Mitbestimmung der GrazerInnen zu verhindern.“

„Einmal mehr zeigt sich durch die Sondersitzung, dass die Energie Steiermark weiß, wie schlecht es um das Projekt steht. Verzweifelt wird versucht das Projekt ohne Rücksicht auf das Volk durchzudrücken. Doch es gibt keinen Investitionspartner. Eine Volksbefragung ist nach wie vor notwendig. Mit Widerstand aus der Bevölkerung ist zu rechnen – wir empfehlen demnach den Aufsichtsräten einmal mehr den Mut aufzubringen, im Sinne ihres Unternehmens zu entscheiden und die Mur fließen zu lassen,“ so Romana Ull vom Naturschutzbund Steiermark.