Alles für den Kanal?

Am 25. Februar wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Stadt Graz über 75 Millionen € für den Bau eines Kanals (ZSK) und weitere Ausgleichsmaßnahen ausgeben wird, sollte eine Staustufe gebaut werden. Beides wird nur durch den Kraftwerksbau überhaupt notwendig. Zusätzliche Kosten von 21 Mio. € für den danach notwendigen Ausbau der Kläranlage in Gössendorf sind zu erwarten.

Gesamt sind das fast 100 Mio. €, die die Stadt aufgrund des Baus der Staustufe zahlen müsste. Der Schuldenstand der Stadt Graz erhöht sich damit um mind. 3,75%.

Damit nicht genug: Da Kanalgebühren kostendeckend verrechnet werden müssen und damit auch die Ausgaben für das Kanalnetz gedeckt werden, fallen die Kosten auf direkt die BürgerInnen zurück.

Schockierend ist aber vor allem, dass bei dieser Entscheidung der Naturschutzbeirat völlig übergangen wurde. Das Thema hätte in der Sitzung am 1. März behandelt werden sollen. Seit gut 15 Jahren tagt dieser Beirat aus Naturschutzorganisationen und unabhängigen ExpertInnen. Er wurde vom Gemeinderat geründet und liefert seit dem wertvollen Input für Entscheidungen. Auch zum Thema ZSK wurden Fragen gesammelt – die Inhalte detailliert für die Sitzung vorbereitet, um sie zu hinterfragen und zu diskutieren.

Davon hat man nun offenbar genug. Denn wie Bürgermeister Nagl in der Gemeinderatssitzung betont: „Die Diskussionen im Beirat sind für mich nicht mehr zu ertragen. Ich gehe dort nicht hin, um mir Expertise einzuholen.“ Wenig später geht er gar noch einen Schritt weiter und stellt die Existenz des Beirats grundsätzlich in Frage: „Ich wünsche mir eh einen anderen Naturschutzbeirat, einen, wo wir Expertise und Engagement trennen.“ Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit engagierter ExpertInnen sieht anders aus. Offenbar ist das kritische Hinterfragen von Projekten in der Stadt Graz nicht mehr gewünscht.

Von Seiten der SPÖ, ÖVP und FPÖ argumentierte man in der Sitzung, ein Kanal würde vor allem den Fischen in der Mur sauberes Wasser garantieren. Dass diese aufgrund des Baus einer Staustufe ihren Lebensraum verlieren würden, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und die Bäume sollte an der Mur nach Meinung des Bürgermeisters sowieso roden lassen – aus Hochwasserschutzgründen.

Derartige Entscheidungen und Aussagen sind für die Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar. Die GrazerInnen haben in der Stadt einen wunderbaren Natur- und Erholungsraum, den sie auch zu schätzen wissen. Dieser darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Aus ökologischer Sicht ist die derzeitige Situation an der Mur kein Problem und wird durch den Verdünnungseffekt und die Selbstreinigungskraft des Flusses ausgeglichen. Doch eine Staustufe und der Bau eines zentralen Speicherkanals würden den Lebensraum am Fluss für zukünftige Generationen unwiederbringlich zerstören.

Informationsflyer zum ZSK

Medienlinks:

Kleine Zeitung

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